Umstrittene Potentatengelder

BERN. Der Nationalrat will Potentatengelder rascher einziehen und rückerstatten lassen. Gegen den Willen des Bundesrates höhlt er das neue Gesetz aber in einem entscheidenden Punkt aus. Der Bund müsste unter Umständen illegale Gelder an gestürzte Machthaber zurückgeben.

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BERN. Der Nationalrat will Potentatengelder rascher einziehen und rückerstatten lassen. Gegen den Willen des Bundesrates höhlt er das neue Gesetz aber in einem entscheidenden Punkt aus. Der Bund müsste unter Umständen illegale Gelder an gestürzte Machthaber zurückgeben. Das Geschäft geht nun in den Ständerat. (sda) • THEMA 15