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Ueli Maurer setzt neue Akzente

Bern Nach aufreibenden Abwehrschlachten will Bundesrat Ueli Maurer eine Wende in der Finanzmarktpolitik. Als erste sollen Fintech-Firmen profitieren.

Bern Nach aufreibenden Abwehrschlachten will Bundesrat Ueli Maurer eine Wende in der Finanzmarktpolitik. Als erste sollen Fintech-Firmen profitieren.

Zum dritten Mal innerhalb von sieben Jahren legt der Bundesrat einen Strategiebericht zur Finanzmarktpolitik vor. Standen bei den früheren Ausgaben die Rückzugsgefechte ums Steuerbankgeheimnis im Zentrum, wird jetzt eine Vorwärtsstrategie eingeschlagen. Finanzminister Ueli Maurer begründete dies gestern vor den Medien damit, dass die Schweiz die internationalen Standards im Steuer- und Geldwäschereibereich erfülle und in der Topliga der Finanzplätze weltweit sei.

Als konkreten Schritt auf dem Weg von der Defensive in die Offensive kündigte Maurer eine Vorlage an, die Fintech-Firmen regulatorische Erleichterungen beim Markteinstieg bringen soll. Es handelt sich um Firmen, die mit neuen Technologien im Finanzbereich auf den Markt drängen. Der Finanzminister will mit dieser Vorlage schon in den nächsten Wochen in den Bundesrat. Die Schweiz gehört laut Ueli Maurer zu den ersten Ländern, die einen solchen Rahm schafft.

Hinzu kommen eine aktive Rolle des Bundes bei der Vermarktung des Finanzplatzes im Ausland sowie der konsequente Einbezug der Branche in den Regulierungsprozess. Kein Thema ist hingegen auf absehbare Zeit ein Finanzdienstleistungsabkommen mit der EU. (bp) 21

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