Überwachungstechnik aus der Schweiz für eine Diktatur

BERN. Seit dem Ende der Sowjetunion beherrscht Staatschef Islam Karimow Usbekistan weitgehend unangefochten. Das diktatorisch regierte Land steht wegen Menschenrechtsverletzungen in der Kritik.

Tobias Gafafer
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BERN. Seit dem Ende der Sowjetunion beherrscht Staatschef Islam Karimow Usbekistan weitgehend unangefochten. Das diktatorisch regierte Land steht wegen Menschenrechtsverletzungen in der Kritik. Laut zuverlässigen Branchenquellen will eine Firma aus der Schweiz nun Überwachungstechnik an den zentralasiatischen Staat verkaufen. Sie hat beim Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) in Bern eine entsprechende Voranfrage gestellt, die dieses beantworten soll.

Dabei handelt es sich noch nicht um ein Exportgesuch, das für eine Bewilligung nötig wäre. Auch der Firma ist offenkundig bereits klar, dass die Ausfuhr in das Land heikel sein könnte.

Das Seco will die Anfrage wegen des Amtsgeheimnisses weder bestätigen noch dementieren. Kein Kommentar, sagt eine Sprecherin bloss. Klar ist, dass der Bund rechtlich kaum Mittel hat, um heikle Exporte zu verbieten. Bisher hat das Seco noch keine Ausfuhr verboten. Das wäre unter anderem möglich, wenn damit Sanktionen verletzt würden. Politiker wie der grüne Fraktionschef Balthasar Glättli fordern eine Verschärfung der Exportregeln. Die Frage müsse der Gesetzgeber beantworten, heisst es beim Seco. Glättli verlangt wenigstens mehr Transparenz. Das Seco will dieser Forderung nachkommen. • THEMA 19