Tunnelblicke und fehlendes Augenmass

Obacht: Überdurchschnittlich tollkühn Ostschweiz am Sonntag vom 17. Januar 2016

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Die Masseneinwanderungs-Initiative soll raschestens und kompromisslos umgesetzt werden. Bei der Ausweisung krimineller Ausländer verhindert das Referendum der SVP die rasche Umsetzung des verabschiedeten Gesetzes. Die Durchsetzungs-Initiative der gleichen Partei bringt einen monströsen Delikte-Katalog in die Verfassung und sorgt wie fast immer für weiteren verfassungs- und völkerrechtswidrigen Zündstoff.

Andererseits hat es Jahrzehnte gedauert, bis die Verfassungsartikel zur AHV oder zur Mutterschaftsversicherung umgesetzt werden konnten. Da gibt es offenbar zweierlei Mass bei der Umsetzung des Volkswillens! Warum verlangt niemand, dass die Alpenschutz-Initiative durch griffige Massnahmen, das heisst wirksame Verkehrsbeschränkungen, zum Beispiel für den ausländischen Schwerverkehr endlich umgesetzt wird, EU hin oder her, liebe SVPler?

Meine Antwort: Vernünftige Politik verlangt Augenmass, Realitätssinn und Kompromissfähigkeit. Bei der Gotthard-Röhre steht wegen des durch den Tunnelblick verengten Blicks eine sinnvolle und ökologische Verkehrspolitik für die ganze Schweiz inklusive den Agglo-Verkehr gar auf dem Prüfstand. (Übrigens: Warum baut man nicht einfach einen neuen Tunnel mit neuester Sicherheitstechnik… schliesst den alten? Das wäre verfassungskonform und erst noch gegen 800 Millionen billiger. Bei den Eisenbahntunnels geht es jedenfalls so!)

Ebenso verliert die Durchsetzungs-Initiative jede vernünftige Überlegung zur effektiven Bedrohung – gefährliche und nicht integrierte Ausländer werden bereits nach dem verschärften Ausweisungsrecht ausgewiesen: Jetzt aber soll ein Viertel der Bevölkerung ohne Recht auf Anhörung zum Teil wegen verjährten Bagatelldelikten automatisch «beseitigt» werden. Wo bleibt da das menschliche Verständnis und die juristische Korrektheit?

Daher meine Empfehlung: Mit Augenmass und Weitsicht Nein zum SVP-Durchsetzungsmonster und Nein zur doppelten Gotthardröhre.

Otto Ackermann

Profasonweg, 9476 Fontnas

Ist das schon Holocaust-Leugnung?

Der Kolumne «Obacht» musste ich entnehmen, dass der Verleger und Chefredaktor der einst angesehenen «Weltwoche» in seinem Editorial sich überaus versöhnlich und schon fast schwärmerisch über Hermann Göring, den zweiten Mann des Nazi-Regimes neben Hitler ausgelassen habe. In seiner «Obacht»-Kolumne hat Peter Exinger sich denn auch dagegen gewehrt und darauf hingewiesen, dass Göring der Gründer der Gestapo und der Erbauer des ersten KZ war. Nach dem Krieg stellte sich heraus, dass er Tausende von Kunstwerken von Juden geklaut und gehortet hatte. Alles in allem war Göring einer der schlimmsten Naziverbrecher und wurde nach dem Krieg zum Tod verurteilt.

Dieser Chefredaktor von Blochers Hetzblatt «Weltwoche», Roger Köppel, ist inzwischen nun auch Nationalrat der SVP und somit noch mehr als vorher eine öffentliche Person. Ich frage mich, was so einer alles sagen darf und wie viel es noch braucht, bis diese Partei und diese Zeitung von der übrigen Presse dorthin gestellt wird, wo sie hin gehört, nämlich in die faschistische Ecke.

Trudi Belleville

Ulmenweg 7, 9472 Grabs

Grenzsicherheit erhöhen

Es vergeht kaum ein Tag, an dem nicht über Terrorismus, die anhaltende Flüchtlingswelle in ganz Europa oder neue Massnahmen unserer Nachbarn berichtet wird. So liess etwa die österreichische Regierung vergangenen Mittwoch verlauten, dass das Land nicht fähig sei, das gesamte Flüchtlingsvolumen aufzunehmen. Als Sofortmassnahmen wurden sowohl eine Deckelung auf 37 500 Asylbewerber pro Jahr als auch die Beihilfe des Bundesheeres an den Grenzübergängen zu Slowenien beschlossen – von der Konstruktion eines Grenzzaunes abgesehen.

Unterdessen ist auch bei uns eine Verschärfung der Lage zu beobachten. Terrorzellen werden ausgehoben, Genf erlebte den Dezember im Zeichen des Terroralarms und die Schweiz wird von irischen Behörden als gefährlicher als Kamerun eingestuft.

Statt ernsthaft nach einer Lösung zu suchen, beschäftigte sich Bundesbern in der vergangenen Sonderdebatte zur Flüchtlingskrise jedoch damit, angemessene Massnahmen abzuschmettern. Dazu gehört auch die Forderung nach systematischen Grenzkontrollen, welche durch die grosse Kammer mit 111:73 Stimmen – lediglich die SVP-Fraktion stimmte geschlossen dafür – abgelehnt wurde. Das Parlament verkennt damit offensichtlich den Ernst der Situation.

Auch regional verwurzelte Exponenten stimmen in denselben Tenor ein. So bezeichnete etwa Walter Müller (FDP) im Tagblatt vom 17.11. 2015 systematische Grenzkontrollen als «nicht realistisch». Offenbar liegt dieser Aussage jedoch ein grober Irrtum zugrunde: Nicht etwa die (absolute) Kontrolle jedes einzelnen Grenzübertritts, sondern systematische Kontrollen sind unser erklärtes Ziel. Diese entsprechen dem Zustand vor dem Schengener Abkommen und würden lediglich gezielte Stichproben beinhalten. Im Vertrauen auf die Fähigkeiten und Erfahrung unserer Grenzwächter wird eine absolute Kontrolle zudem hinfällig.

Des weiteren wird wiederkehrend behauptet, dass die geforderte Verschärfung der Grenzkontrollen mit den zur Verfügung stehenden Mitteln nicht zu bewältigen seien. Unsinn! Die Schweiz verfügt über eine stehende Armee, welche von den Kantonen für Einsätze wie diese aufgeboten werden kann, darunter auch die Militärpolizei. Letztere steht innert kürzester Zeit den zivilen Behörden, also auch dem Kanton St. Gallen, für subsidiäre Sicherungseinsätze zur Verfügung und wäre damit in der Lage, den Grenzschutz zu unterstützen. Zusätzlich bietet sich die Polizei, welche dem Kanton St. Gallen untersteht, als Unterstützungsorgan an. Mittel- und Langfristig ist zusätzlich eine weitere Aufstockung des Grenzwachtkorps anzustreben. Eine qualitativ hochstehende Grenzwache wäre damit gewährleistet – auch gegen Kriminaltourismus.

Als Co-Präsident des Vereines «Sichere Grenzen im Rheintal (SGiR)» ist mir bewusst, dass verstärkte Grenzkontrollen nicht isoliert, sondern nur als wichtiger Teil in einem Paket an Massnahmen für mehr Sicherheit sorgen können. Wie Edmund Stoiber einst sagte: «Wer für alles offen ist, ist nicht ganz dicht.»

Sascha Schmid

Co-Präsident Sichere Grenzen im Rheintal (SGiR), Schulhausstrasse 2, 9472 Grabs

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