Tinner ist verärgert und enttäuscht

WEITE. Das ehemalige Alterszentrum Pelikan in Weesen wird demnächst abgerissen, weil eine neue Überbauung geplant ist. Es wurde seit einigen Monaten vom Kanton St. Gallen als Unterkunft für Asylsuchende genutzt, was nun nicht mehr möglich ist. 80 der knapp 100 Bewohner konnten vor wenigen Tagen nach Amden ins ehemalige Kurhaus «Bergruh» umziehen. Für die verbleibenden 19 suchte das Migrationsamt des Kantons dringend eine andere Möglichkeit.

Sehr kurzfristige Information

Wie der W&O gestern berichtete, teilte Jürg Eberle, Leiter des Migrationsamts, dem Wartauer Gemeindepräsidenten Beat Tinner am Mittwochnachmittag mit, dass man in Weite eine Lösung gefunden hat: Das Migrationsamt mietet Zimmer in der Arbeiterunterkunft «zur Sonnenwiese» im Gebiet Heuwiese.

Obwohl Tinner in seiner Funktion als Präsident der Vereinigung der St. Galler Gemeindepräsidentinnen und Gemeindepräsidenten (VSGP) eng mit den kantonalen Behörden zusammenarbeitet, erfuhr er erst am Tag vor dem Einzug der Flüchtlinge von diesem Unterfangen des Migrationsamts. «Das ärgert mich sehr und ich bin masslos enttäuscht», äussert sich Tinner gegenüber dem W&O.

«Wir brauchten eine Lösung»

Urs Weber, Leiter der Asylabteilung im Migrationsamt St. Gallen, sagt: «Dass die Unterkunft in Weesen nun definitiv geschlossen wird, war von Beginn an so vereinbart. Leider war es nicht möglich, diese Personen rechtzeitig auf die Gemeinden zu verteilen». Am Schluss habe alles schnell gehen müssen. Es mussten private Zimmer zum Mieten gefunden werden. Er habe deshalb mit der Besitzerfamilie der «Sonnenwiese» Kontakt aufgenommen. «Wir haben dringend eine Lösung für diese 19 Personen gebraucht», so Weber.

Nutzungsrecht wird geprüft

Da die Liegenschaft Privaten gehört, hat die Standortgemeinde kein Mitspracherecht bei der Vermietung. Tinner sagt allerdings, dass 2003, als das ehemalige Altersheim «Heuwiese» von der Gemeinde an Private verkauft wurde, im Kaufvertrag Nutzungseinschränkungen vereinbart wurden. Darin stehe unter anderem, dass es nicht als Asylunterkunft verwendet werden dürfe. Das Gebäude wurde 2007 weiterverkauft. Dabei hätten diese Vereinbarungen wiederum Vertragsbestandteil sein müssen. «Ob dies so ist und diese Nutzung nicht erlaubt wäre, wird nun einer näheren Prüfung unterzogen», so der Gemeindepräsident. Das habe er dem Kanton mitgeteilt. «Klar ist: Wir wollen dort kein bleibendes Asylheim.»

Flüchtlingsfamilien und Gäste

Im Haus «zur Sonnenwiese» wurden Familien, die aus Afghanistan, Syrien und Irak stammen, untergebracht. Sie sind nicht ganz neu in der Schweiz, sondern bereits seit einigen Monaten hier.

Vorgesehen ist die Unterbringung in Weite für längstens zwei Monate. «Ich gehe davon aus, dass sie dann auf eine Gemeinde verteilt werden oder im Notfall ins kantonale Zentrum für Asylsuchende in Vilters umziehen können», so Weber. Es sei auch nicht vorgesehen, mehr Personen in Weite unterzubringen. «Aber die Situation ist sehr angespannt. Wir haben zurzeit einfach keine Reserven mehr». Die kantonalen Zentren für Asylsuchende sind zu 140 Prozent belegt. Die Personen in der «Sonnenwiese» erhalten Geld und kochen selbst. Gleichzeitig werden weiterhin Zimmer an Arbeiter vermietet, welche normalerweise häufig die Gäste des Hauses sind. Konfliktpotenzial sieht Weber dabei nicht. Tinner kündigte gegenüber den Behörden an, dass er wöchentlich eine aktuelle Liste der Bewohner haben wolle. Zudem müssten die nötigen Sicherheitsvorkehrungen durch die Polizei getroffen werden.

«Die Gemeinde Wartau hat grundsätzlich nichts mit diesen Personen zu tun», sagt Weber. Die Kosten übernehme vollständig der Kanton, da diese Asylbewerber noch nicht einer Gemeinde zugeordnet wurden.