Thurgau will Promillesünder härter anfassen

FRAUENFELD. Die Konferenz der Schweizer Staatsanwälte (SSK) will im November die Strafen für betrunkene Autofahrer verschärfen. Der SSK-Vorstand hat den Katalog mit den detaillierten Empfehlungen überarbeitet, der noch von den SSK-Delegierten genehmigt werden muss.

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FRAUENFELD. Die Konferenz der Schweizer Staatsanwälte (SSK) will im November die Strafen für betrunkene Autofahrer verschärfen. Der SSK-Vorstand hat den Katalog mit den detaillierten Empfehlungen überarbeitet, der noch von den SSK-Delegierten genehmigt werden muss.

Relationen stimmen nicht mehr

Die Thurgauer Staatsanwaltschaft hat die Verschärfung vorgeschlagen, sagt Mediensprecher Stefan Haffter. Denn aus Sicht der Strafverfolger stimmen die Relationen nicht mehr, seit Anfang 2013 die Strafen für Raser verschärft wurden. Wer beispielsweise mit zwei Promille Alkohol im Blut erwischt wird, erhält jetzt dieselbe Strafe wie wenn er ausserorts mit Tempo 120 geblitzt worden wäre.

Gerichte beachten Empfehlung

Die Empfehlungen der Konferenz der Schweizer Staatsanwälte beziehungsweise der Konferenz der Strafverfolgungsbehörden sollen zu einer schweizweit einigermassen einheitlichen Beurteilung der Delikte führen. Sie sind nicht verbindlich.

Gestützt auf die verschärften Strafen für Raser haben die Schweizer Gerichte 2013 über 100 Autos eingezogen. Dabei stützen sie sich auf den neuen Artikel 90a des Strassenverkehrsgesetzes, der die Einziehung und Verwertung eines Autos gestattet, wenn «damit eine grobe Verkehrsregelverletzung in skrupelloser Weise begangen wurde und der Täter durch die Einziehung von weiteren groben Verkehrsregelverletzungen abgehalten werden kann».

Auto an Busse angerechnet

In bisher einem einzigen Fall im Thurgau ist das eingezogene Auto verkauft worden. Der Erlös von 8000 Franken wurde an die Verfahrenskosten und die Busse angerechnet. Der Käufer musste sich verpflichten, das Auto nicht dem Ex-Eigentümer zurückzugeben. Dieser war ausserorts mit Tempo 193 geblitzt worden. (wu)

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