Theorie und Praxis

Vielfaches Wiederholen einer Behauptung erhöht deren Wahrheitsgehalt nicht. Wer fordert, schwer kriminelle Ausländer endlich auszuweisen, beweist, dass er wenig Ahnung von der bestehenden Praxis hat oder dass er diese gegen besseres Wissen bewusst ausblendet.

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Vielfaches Wiederholen einer Behauptung erhöht deren Wahrheitsgehalt nicht. Wer fordert, schwer kriminelle Ausländer endlich auszuweisen, beweist, dass er wenig Ahnung von der bestehenden Praxis hat oder dass er diese gegen besseres Wissen bewusst ausblendet. Ich war von 1986 bis 2000 als Vorsteher des Justiz- und Polizeidepartements Chef der Fremdenpolizei (heute Migrationsamt), der Kantonspolizei und des Strafvollzugs und habe aus der Nähe erlebt, was für ein Aufwand schon damals betrieben wurde, um kriminelle Ausländer in ihr Heimatland auszuschaffen. Daran hat sich bis heute grundsätzlich nichts geändert. Die in diesem Bereich Tätigen, die sich mit von uns kaum zu beeinflussenden Problemen herumschlagen müssen, verdienen unseren Respekt. Ich habe nie jemand kennengelernt, der Kriminelle nicht ausschaffen möchte, aber Theorie (die Forderung) und Praxis (die Durchführung) sind halt zwei verschiedene Paar Stiefel. Die Annahme der Initiative ändert an der Abschiebepraxis bei schweren Straftaten überhaupt gar nichts. (Die praktischen Schwierigkeiten bleiben dieselben.)

Schwerwiegend finde ich als Staatsbürger, dass unser bewährtes schweizerisches rechtsstaatliches System zunehmend ausgehöhlt werden soll, indem die freie Rechtsprechung der Gerichte (die logischerweise ebenso wenig unfehlbar ist, wie sonst irgend etwas) eingeschränkt und die Kompetenzen des Parlaments beschnitten werden sollen. Unsere bewährte Teilung der Macht zwischen Volk, Bundesrat, Parlament und Justiz verhindert ja gerade eine Konzentration der Macht an einem Ort und damit diktatorische Tendenzen. Unsere Bundesverfassung, die ja auf Volksentscheiden beruht, garantiert diese Gewaltenteilung. Sie sollte nicht mit Bestimmungen belastet werden, die besser auf Gesetzesstufe durch das Parlament geregelt werden. Im Bedarfsfall hat das Volk auch hier mit dem Referendum die Möglichkeit, Einfluss zu nehmen. Ich komme mit einiger Besorgnis zum Schluss, dass die Durchsetzungs-Initiative staatsgefährdende Züge aufweist und zu grotesken Rechtsungleichheiten führen würde. Sie ist abzulehnen.

Hans Rohrer

alt Regierungsrat, 9470 Buchs

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