SVP-Politiker greift Flüchtlinge verbal an

ST. MARGRETHEN. Der Präsident der SVP St. Margrethen, Marcel Toeltl, äussert sich auf seiner Homepage mit heftigen, teils rassendiskriminierenden Worten zur «unkontrollierten Zuwanderung». Dabei zielt er vor allem auf Flüchtlinge aus Eritrea und Syrien.

«Vorbei mit dem Frieden»

Unter dem Titel «Was kommt da auf uns zu?» schreibt der 53-Jährige: «Gerade Flüchtlinge aus Eritrea und Syrien, die nachweislich einen sehr tiefen Länder-IQ haben, sind in unserem Land (…) fehl am Platz.» Falls sie hier doch eine Stelle fänden, sei es «mit dem Frieden in unserem Land vorbei». Denn: «Nebst der stetig steigenden Kriminalität (…) sind auch unsere Frauen immer mehr in Gefahr. Oder glaubt jemand ernsthaft, dass die zumeist sehr jungen und in weiter Überzahl eingereisten Männer sich gebührlich verhalten? Dass sie keine sexuellen Bedürfnisse haben und nach unseren Sitten mit Frauen umgehen?»

Es gebe viele Medienberichte, die «rudelmässige Belästigung und Gewalt an vorbeilaufenden, jungen Frauen (sogar mit Kind)» belegten, schreibt der SVP-Politiker weiter. «Die intelligenten und kritischen Bürger wandern aus, und der Rest vermehrt sich mit den Genen der Zuwanderer aus Ländern mit niedrigem IQ.»

Die Staatsanwaltschaft wird sich mit den heftigen Aussagen von Ortsparteipräsident Toeltl beschäftigen müssen. Wie Walter Brunner von der «CaBi»-Anlaufstelle gegen Rassismus gegenüber dem Nachrichtenportal Watson sagt, will er in den nächsten Tagen eine Meldung an die Staatsanwaltschaft einreichen.

Einsprache von Schmitt hängig

In der SVP St. Gallen gab es kürzlich einen ähnlichen Fall. Der Wiler Stadtparlamentarier Mario Schmitt hatte im vergangenen Herbst auf Facebook einen islamfeindlichen Eintrag gepostet. Die Staatsanwaltschaft stufte diesen als rassendiskriminierend ein und verhängte eine Busse. Schmitt hat dagegen Einsprache erhoben. Ein Entscheid steht noch aus. (lom)