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SVP ist für «No Billag» und die Finanzordnung 2021

Tübach Die SVP des Kantons St. Gallen hat anlässlich ihrer 100. Delegiertenversammlung in Tübach die Parolen für die Volksabstimmung vom 4. März gefasst. Sie empfiehlt den Stimmberechtigten zweimal die Ja- und einmal die Nein-Parole. Die Sanierung des Theaters St. Gallen für fast 50 Millionen Franken wird mit 140 Nein zu 3 Ja bei 6 Enthaltungen ganz klar zur Ablehnung empfohlen. Über die Sanierung des Theaters St. Gallen kann das Volk nur abstimmen, weil die SVP-Fraktion im Kantonsrat erfolgreich das Ratsreferendum ergriffen hat.

Regierung und eine Mehrheit des Kantonsrates hätten nämlich die fast 50 Millionen teure Sanierung des Theaters am Volk vorbeischmuggeln wollen, heisst es in der Medienmitteilung der SVP.Und weiter: «Die wenig durchdachte teure Sanierung des Theaters, nur wenige Jahre, nachdem es der Kanton von der Stadt übernommen hat, ist ein Fass ohne Boden.»

Mit 135 Ja zu 11 Nein bei 7 Enthaltungen fassten die Delegierten die Ja-Parole zur No-Billag-Initiative. Vorgestellt worden war die Vorlage von Sascha Schmid (SVP Grabs) und von Edith Graf-Litscher (SP Thurgau).

Am umstrittensten war bei den SVP-Delegierten in Tübach die Bundesvorlage über die Finanzordnung 2021. Diese wurde schliesslich mit 85 Ja zu 55 Nein und 4 Enthaltungen zur Annahme empfohlen. (pd)

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