SVP-Initiative: Die Region Werdenberg würde mehr leiden als Liechtenstein

REGION. Liechtenstein hat eine Studie erstellen lassen, die sich mit den Auswirkungen der Masseneinwanderungs-Initiative der SVP befasst.

Günther Meier
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REGION. Liechtenstein hat eine Studie erstellen lassen, die sich mit den Auswirkungen der Masseneinwanderungs-Initiative der SVP befasst. Daraus geht hervor, dass die unmittelbare schweizerische Nachbarschaft mehr betroffen sein könnte, weil das Fürstentum für Zupendler eine Ausweichmöglichkeit mit Vorarlberg hat.

Die Umsetzung der Masseneinwanderungs-Initiative könnte sich, je nach Ausführung, mehr oder weniger auf die bisher freien Pendlerströme zwischen Liechtenstein und der Schweiz auswirken. Täglich fahren mehrere tausend Zupendler aus der Schweiz an die Arbeitsplätze in Liechtenstein, wovon ein erheblicher Anteil EU-Arbeitskräfte sind, die aufgrund der Bilateralen ihren Wohnsitz in der Schweiz nehmen konnten, weil Liechtenstein eine sehr restriktive Zulassungspolitik für Ausländer betreibt. Diese Situation würde sich ändern, wenn die grenzüberschreitenden Pendlerströme künftig gewissen Beschränkungen wegen der Masseneinwanderungs-Initiative unterliegen würden.

Neue Situation für Werdenberg

Die liechtensteinische Regierung wollte wissen, mit welchen Änderungen gerechnet werden muss und liess von der Hochschule für Technik und Wirtschaft Chur (HTW) die Studie «Bedeutung der Personenfreizügigkeit für die Region Liechtenstein, St. Galler Rheintal und Vorarlberg» erstellen, die am Montag in Vaduz präsentiert wurde.

Die Studie liefere interessante Erkenntnisse, unterstrich Wirtschaftsminister Thomas Zwiefelhofer, wonach eine Beschränkung der Pendlerströme durch Kontingentierung oder Inländervorrang nicht nur für Liechtenstein negative Auswirkungen nach sich ziehen würde. Vielmehr würde die gesamte Region beidseits des Rheins betroffen, und insbesondere die direkte Nachbarschaft im St. Galler Rheintal wäre am meisten betroffen. Während Liechtenstein einen Teil der fehlenden Pendler aus der Schweiz durch zusätzliche Grenzgänger aus Vorarlberg oder durch eine Öffnung der Grenze nach Liechtenstein kompensieren könnte, würde das St. Galler Rheintal durch die Beschränkungen zweifach vor eine neue Situation gestellt: Einmal die Unternehmen durch Einschränkungen bei der Rekrutierung von Grenzgängern, zum anderen durch die geringere Anzahl von Lohneinkommen aus Liechtenstein aufgrund der kleineren Anzahl an Wegpendlern.

8591 St. Galler Arbeitnehmer

Die starke Zunahme der grenzüberschreitenden Pendlerströme zwischen 2002 und 2014 verdeutlicht laut der Studie, dass die Region von der Personenfreizügigkeit profitiere. Die offenen Grenzen erlaubten das Zusammenwachsen der Arbeitsmärkte und damit einen intensiveren Fachkräfteaustausch innerhalb der Region. Insgesamt überqueren derzeit rund 28 000 Berufstätige die Landesgrenzen: Aus Vorarlberg pendeln 6795 Arbeitskräfte und 1218 Personen aus Liechtenstein in den Kanton St. Gallen. Auf der anderen Seite arbeiten 8591 Personen aus dem Kanton St. Gallen in Liechtenstein, davon 57 Prozent Schweizer Staatsbürger, die allerdings von den allfälligen Einschränkungen durch die Masseneinwanderungs-Initiative nicht betroffen wären.

Wichtig für Sozialsysteme

Die Bruttolöhne der Zupendler aus dem Kanton St. Gallen nach Liechtenstein belaufen sich auf rund 844 Mio. Franken, wovon 76 Prozent oder 640 Mio. in das Rheintal fliessen. Die Studie hält dazu fest: «Die Grenzgänger nach Liechtenstein finanzieren aufgrund ihrer Steuerzahlungen einen substanziellen Teil der Ausgaben der Gemeinden im St. Galler Rheintal und beanspruchen aufgrund des tiefen Arbeitslosenrisikos die staatlichen Sozialsysteme wenig.» Die Löhne der Zupendler führen zu Einkommenssteuern zwischen 71 und 108 Millionen Franken, die laut Studie in der Region Werdenberg etwa einen Viertel der Einkommenssteuern ausmachen.

Drei Szenarien möglich

Die Studie hat drei mögliche Szenarien für die Grenzgängerströme untersucht. Ohne Beschränkungen für die Masseneinwanderungs-Initiative würde die Zahl der Pendler aus der Schweiz nach Liechtenstein auf etwa 15 300 bis im Jahr 2030 steigen, womit die Lohnzahlungen in die Schweiz von 844 auf 1440 Millionen Franken zunehmen würden. Wird die Zahl der Nicht-Schweizer-Pendler nach Liechtenstein auf dem Stand 2014 plafoniert, so nehmen die Lohnzahlungen in die Schweiz bis 2030 nur auf 1091 Millionen Franken zu.

Beim Szenario «Selektive Reduktion», das zu einer Reduktion der Nicht-Schweizer-Pendler führt, würden die Steuereinnahmen aufgrund der Zunahme der Grenzgänger mit Schweizer Pass noch steigen, aber etwa um ein Drittel tiefer liegen als beim Szenario ohne Beschränkungen.

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