Streitpunkt Sozialhilfegesetz

St. Gallen Der Kantonsrat wird in der Septembersession die Revision des Sozialhilfegesetzes beraten. Kritik gibt es unter anderem an einer Massnahme: der Streichung der Mutterschaftsbeiträge. Die Regierung will sie aufheben, weil nur wenige Frauen darauf angewiesen sind.

Merken
Drucken
Teilen

St. Gallen Der Kantonsrat wird in der Septembersession die Revision des Sozialhilfegesetzes beraten. Kritik gibt es unter anderem an einer Massnahme: der Streichung der Mutterschaftsbeiträge. Die Regierung will sie aufheben, weil nur wenige Frauen darauf angewiesen sind. In einigen Stellungnahmen habe es Kritik gegeben, in anderen sei bestätigt worden, dass die Massnahme «nicht mehr zeitgemäss» sei, heisst es in der Botschaft. Mit den Mutterschaftsbeiträgen wird im Kanton seit 30 Jahren eine Unterstützungslücke geschlossen: Sie können von nicht erwerbstätigen und bedürftigen Frauen beantragt werden. Mit den auf sechs Monate nach der Geburt begrenzten Zuschüssen soll verhindert werden, dass Mütter wegen vorübergehenden finanziellen Engpässen von der Sozialhilfe abhängig werden. (sda)