Straffrei abtreiben nur im Ausland

Der Schwangerschaftsabbruch soll in Liechtenstein grundsätzlich verboten bleiben. Frauen werden aber nicht mehr strafrechtlich verfolgt. Der Landtag befasst sich am Mittwoch mit der komplizierten Neuregelung, welche die Entkriminalisierung der Frauen zum Ziel hat.

Günther Meier
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VADUZ. In Liechtenstein wohnhafte Frauen, die einen Schwangerschaftsabbruch vornehmen lassen, machen sich nach der geltenden Rechtslage strafbar. Den Frauen droht das Strafrecht mit Freiheitsstrafen bis zu einem Jahr. Seit 1989 enthält das Strafgesetz zwar Ausnahmen, doch handelt es sich um eine enge Indikationenregelung, so etwa wenn ernsthafte gesundheitliche Schäden zu befürchten sind oder Lebensgefahr für die Schwangere besteht. Alle Versuche, eine Lockerung herbeizuführen oder eine Fristenlösung wie in den Nachbarländern einzuführen, sind seither gescheitert. Mit einer Kompromissregelung, die einen Weg zwischen grundsätzlicher Beibehaltung der Strafbarkeit und strafrechtlicher Entlastung der Frauen sucht, soll eine Lockerung herbeigeführt werden.

Frauen entkriminalisieren

Der Landtag wird sich morgen abschliessend mit der Änderung des Strafrechts befassen, die in erster Linie eine Entkriminalisierung der Frauen vorsieht. Während der ersten parlamentarischen Behandlung der Regierungsvorlage im vergangenen Jahr hat der Landtag grundsätzlich grünes Licht gegeben, so dass damit gerechnet werden kann, dass die Neuerung am 1. Juli 2015 in Kraft treten wird. Die Vorlage hält an der grundsätzlichen Strafbarkeit des Schwangerschaftsabbruchs fest. Eine Entkriminalisierung der abtreibenden Frauen soll dadurch erreicht werden, dass die noch geltende Strafrechtsverfolgung entfällt, egal ob der Eingriff im In- oder Ausland durchgeführt wird.

Frauen, die sich aus einer persönlichen Notlage zum Abbruch der Schwangerschaft entschliessen, lautet die Argumentation der Regierung, sollen nicht zusätzlich zur seelischen Belastung vom Gesetzgeber mit Strafe bedroht werden.

Mit der Aufhebung des sogenannten Weltrechtsprinzips soll ausserdem sichergestellt werden, dass die Strafverfolgung von Frauen, die einen Schwangerschaftseingriff im Ausland vornehmen lassen, in Liechtenstein nicht mehr möglich ist. Der Wegfall des Weltrechtsprinzips gilt auch für Ärzte, die im Ausland eine Abtreibung bei einer in Liechtenstein wohnhaften Schwangeren vornehmen. Hingegen unterliegen Ärzte weiterhin der Strafverfolgung, wenn die Abtreibung auf liechtensteinischem Territorium durchgeführt wird.

Problem der «Pille danach»

Selbstabtreibungen durch schwangere Frauen sollen weiterhin unter Strafverfolgung bleiben. Dieser Grundsatz gilt nach Erläuterungen zum Gesetzesentwurf auch, wenn die Schwangere den Eingriff nicht mechanisch, sondern durch Einnahme von Stoffen oder Mitteln vornimmt. Ob der Einsatz der «Pille danach» auch unter diese Strafbarkeit fällt, war bisher noch nicht Gegenstand von Diskussionen. Aus dem Kontext des Gesetzesentwurfs aber kann abgeleitet werden, dass die Einnahme dieser Pille in Liechtenstein zu einer Strafverfolgung führen könnte. Würde dieses Medikament jedoch jenseits der Schweizer Grenze eingenommen, müsste die Frau unter Berücksichtigung des aufgehobenen Weltrechtsprinzips straffrei bleiben.

In das Strafrecht aufgenommen werden zusätzliche Rechtfertigungsgründe für einen Schwangerschaftsabbruch, wie beispielsweise in Fällen von Vergewaltigungen oder von sexuellem Missbrauch von wehrlosen oder psychisch beeinträchtigten Personen. Neu soll das Strafgesetzbuch auch den Tatbestand der Nötigung vorsehen. Strafbar macht sich damit, wer eine schwangere Frau zu einer Abtreibung drängt.

Ärztliche Bedenken

Obwohl von ärztlicher Sicht gewisse Bedenken dagegen vorgebracht wurden, möchte die Regierung diesen Straftatbestand in das Strafgesetzbuch aufnehmen: Die Erfahrung habe gezeigt, dass die Frauen bei ihren Entscheidungen nicht frei seien, weil der Kindesvater oder die Eltern oft auf einen Schwangerschaftsabbruch drängten. Wird künftig unter einem solchen Druck eine Abtreibung vorgenommen, können die beteiligten Personen strafrechtlich belangt werden – die abtreibenden Frauen jedoch bleiben straffrei.

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