Strafen für 241 000 Euro in Vorarlberg

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Im kleinsten Bundesland Österreichs gehen die Behörden dra­konisch gegen Bettler vor. Im vergangenen Jahr wurden deswegen 1545 Verwaltungsstrafverfahren ausgesprochen. Am häufigsten wegen dringlichen oder aggressiven Bettelns und wegen Betteln in einer organisierten Gruppe, wie die «Vorarlberger Nachrichten» kürzlich schrieben. 2016 belief sich die Summe der Strafen auf 241 000 Euro, also durchschnittlich 160 Euro pro Verfahren. Wer das Geld für die Strafe nicht hat, muss diese im Gefängnis absitzen. In den meisten Fällen würden die Betroffenen innerhalb von 24 Stunden von Verwandten oder Bekannten ausgelöst.

Wie viele Personen die Strafen tatsächlich bezahlen, geht aus der Statistik nicht hervor. In manchen Fällen dauert es bis zu zwei Jahre, bis die Strafe vollstreckt wird. Nach drei Jahren ist die Sache verjährt. Kritiker bemängeln, dass die Strafen das Land mehr kosten, als sie einbringen. So rechnet der Dornbirner Anwalt Anton Schäfer anhand eines tatsächlichen Beispiels vor, was es den Steuerzahler kostet: Polizeieinsatz 150 Euro, Verwaltungsaufwand, persönliche Zustellung und Hafttage. 1000 bis 1500 Euro kämen da zusammen.

Die am meisten betroffenen Städte wie Dornbirn, Bregenz, Bludenz oder Feldkirch reagierten unter anderem auch mit Bettelverboten in bestimmten Gebieten der Stadt. Feldkirch beispielsweise verbietet das Betteln bei Veranstaltungen wie etwa Märkten, vor Schulen, Krankenhäusern, Fussgängerunterführungen und ähnlichen Orten. Die Verantwortlichen in diesen Städten stellen durch die Summe aller Massnahmen eine deutliche Beruhigung der Situation fest. (ht)