Störmanöver aus Bundesbern

Nachdem der Bund von einem massiv höheren Bevölkerungswachstum als bisher angenommen ausgeht, muss der Kanton St. Gallen sein Siedlungsgebiet anpassen. Und das mitten in der Vernehmlassung des Richtplans.

Christoph Zweili
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Der Bund hat das mittlere Wachstumsszenario für den Kanton St. Gallen massiv nach oben korrigiert. (Bild: fotolia)

Der Bund hat das mittlere Wachstumsszenario für den Kanton St. Gallen massiv nach oben korrigiert. (Bild: fotolia)

ST. GALLEN. Die Schweiz wächst schneller als bisher angenommen. Und mit ihr der Kanton St. Gallen. Statt 40 000, wie vom Amt für Raumentwicklung berechnet, sind es 55 000 St. Gallerinnen und St. Galler mehr bis 2030. Und 80 000 mehr bis 2040 statt der prognostizierten 55 000 (total 582 000). Wenn das Szenario des Bundesamts für Statistik eintrifft.

Beat Tinner, designierter FDP-Fraktionschef und noch für eine Woche Präsident der Vereinigung der St. Galler Gemeindepräsidentinnen und -präsidenten, macht deutlich, dass für das Richtplankapitel Siedlung «völlig falsche Annahmen» zugrunde gelegt worden seien. Auf diesen falschen Zahlen beruhe denn letztlich auch die Festlegung der Bauzonen in den Gemeinden. Nun sei der Kanton unter Druck, noch während der Vernehmlassung des Richtplans den Siedlungsgebietbedarf jeder Gemeinde neu zu berechnen. «Diesen Aufwand hätte man sich sparen können», sagt Tinner. «Wenn von Beginn weg realistische Zahlen angenommen worden wären.»

Nicht aus der Luft gegriffen

Der Wartauer Gemeindepräsident spielt damit auf die vorberatende Kommission des Kantonsrats an. Die war von einem Zuwachs ausgegangen wie jetzt vom Bund angenommen. Kommissionspräsident Karl Güntzel, SVP, fühlt sich bestätigt. «Die neuen Zahlen des Bundes zeigen, dass das Szenario des Kantonsrats nicht aus der Luft gegriffen war. Uns war damals bereits bekannt, dass der Bund die erwartete Bevölkerungsentwicklung nach oben korrigieren wird. Die Berechnungen der Regierung waren zu pessimistisch.»

Mit Häme oder Schadenfreude komme man jetzt aber nicht weiter. «Ich erwarte vom neuen Chef des Baudepartements, Marc Mächler, dass er zumindest prüft, ob eventuell das gewählte Szenario <Mittel plus> generell noch einmal angepasst werden muss.»

Dehnt der Kanton St. Gallen nun die Siedlungsflächen für die nächsten 25 Jahre bundesrechtswidrig aus, wie dies SP, Grüne, Grünliberale zusammen mit Heimatschutz, Pro Natura, WWF und VCS im Nachgang zum erfolgreichen Referendum im November 2015 befürchtet hatten? «Wichtig ist für uns der Mechanismus», sagt Christian Meienberger, Geschäftsführer von Pro Natura St. Gallen-Appenzell. «Wir können mit dem Szenario <Mittel plus> für die reservierten Siedlungsräume gut leben. Das ist das eine. Entscheidender aber ist, was dann effektiv an Bauzonen umgesetzt wird. Die Spielregel ist aber klar: Die Gemeinden können nur einzonen, was sie auch tatsächlich brauchen.» Dass die Prognose nun auf etwas höheren Zahlen basiere, sei «kein Drama». Die St. Galler Umweltverbände interessiere, wie der Richtplan umgesetzt werde: «Da schauen wir dann genau hin.»

Siedlungsfläche neu rechnen

Kantonsplaner Ueli Strauss versteht die Aufregung um die Zahlen nicht. «Nur weil der Bund von einem grösseren Wachstum beim mittleren Szenario ausgeht, heisst das nicht, dass wir gleich das ganze Modell ändern müssen.» Die St. Galler Regierung habe stets betont, dass sie von einem mittleren Wachstum ausgeht (Ausgabe vom 14. Mai) und die Zersiedelung durch innere Verdichtung stoppen wolle. «Dafür haben wir griffige Instrumente im neuen Baugesetz geschaffen.»

Das Amt für Raumentwicklung werde nun das Siedlungsgebiet neu berechnen und «mit den Gemeinden, die mehr ausscheiden können» das Gespräch suchen. «Wir haben versprochen, dass wir reagieren, wenn wir die Zahlen des Bundes haben. Ich gehe nun davon aus, dass wir im ganzen Kanton rund 150 Hektaren mehr Siedlungsgebiet ausweisen werden.»