ST.GALLEN: Mehr Kinderzulage – kleinere Regierung

Die CVP-Kantonalpartei will dem Kanton ein Fitnessprogramm verordnen. Ein weiterer Vorstoss im Positionspapier gilt der Kinderzulage.

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Im Kantonsrat ist die CVP mit dem Antrag gescheitert, die Kinderzulage um 50 Franken anzuheben. Heute beträgt sie 200 Franken pro Monat und entspricht dem bundesrechtlichen Minimum. Im April wird die Partei nochmals einen Anlauf unternehmen. «Kommen wir erneut nicht durch, werden wir unseren Delegierten die Lancierung einer Volksinitiative beantragen», sagt Parteipräsident Patrick Dürr.

Für die Arbeitgeber ergäbe sich aus einer höheren Kinderzulage keine Mehrbelastung, hält die CVP fest. Dank tieferer Beiträge an die Familienzulagen seien sie in den vergangenen Jahren um rund 50 Millionen Franken entlastet worden. Diese Entlastung dürfte weitergehen, weil einerseits die beitragspflichtige Gesamtlohnsumme steigt, anderseits aber die Anzahl Bezüger von Kinder- und Ausbildungszulagen konstant bleibt. Ebenfalls in der Aprilsession wird die CVP von der Regierung unter dem ­Stichwort «SGfit» eine Auslegeordnung verlangen. Der Postulatsbericht soll die Folgen einer konsequenten Aufgabenteilung zwischen Kanton und Gemeinden aufzeigen, nicht (mehr) notwendige Aufgaben zur Streichung vorschlagen und ausloten, wo St. Gallen von verstärkter Zusammenarbeit mit den Nachbarn profitieren könnte. Mit der Reduktion von sieben auf fünf Departemente fordert die CVP eine Reform, an der sich auch andere schon versucht haben. Zweckmässig scheint der CVP unter anderem, dass die Verwaltungsbereiche Finanzen, Gemeinden, Wirtschaft und Bau in einem ­Departement zusammengeführt werden. Dasselbe gilt für Raumplanung, Energie, Umwelt und Verkehr. (wo)