ST.GALLEN: Burkaverbot: Kommission für harte Linie

Der Kanton soll die Gesichtsverhüllung, zum Beispiel durch eine Burka, im öffentlichen Raum generell verbieten. Dies beantragt die vorberatende Kommission des Kantonsrats. Die Regierung wollte dieses Verbot nicht.

Drucken
Teilen

Der St. Galler Kantonsrat berät im September eine Anpassung des Volksschulgesetzes, die unter anderem Kleidervorschriften vorsieht. Den Anstoss dazu gaben mehrere Motionen. Die vorberatende Kommission unterstützt dabei weitgehend die Vorschläge der Regierung, wie die St. Galler Staatskanzlei gestern Freitag mitteilte.

Eine Verschärfung fordert die Kommission beim Gesichtsverhüllungsverbot: Dieses soll im öffentlichen Raum generell gelten. «So ist es», bestätigte Kommissionssprecher Linus Thalmann (SVP) auf Nachfrage der Nachrichtenagentur SDA. Im Communiqué wird das Verbot allerdings relativiert.

Jeden Einzelfall beurteilen

Wer im öffentlichen Raum eine Gesichtsverhüllung trägt, soll mit Busse bestraft werden, sofern die Person damit «die öffentliche Sicherheit oder den religiösen oder gesellschaftlichen Frieden bedroht oder gefährdet», heisst es. Ob eine solche Bedrohung oder Gefährdung vorliege, sei im Einzelfall zu beurteilen.

Wie dies praktisch funk­tionieren soll, sagte Thalmann nicht. Das müsse dann im Kantonsrat diskutiert werden. Der vorberatenden Kommission gehe es darum, den Willen der Motionäre genau umzusetzen.

Die Regierung hatte sich im April gegen ein generelles Burka-verbot ausgesprochen. Es bestehe kein öffentliches Interesse ­daran. Stattdessen wollte die ­Regierung, dass im Kontakt mit Behörden und Amtsstellen das Ablegen der Gesichtsverhüllung verlangt werden dürfe.

Die Grünliberale Partei (GLP) kritisierte die von der Kommission beantragte Verschärfung als unverhältnismässig und kontraproduktiv. Sie sei enttäuscht, «dass sich die Mehrheit der ­Kommission dem von der SVP geschaffenen populistischen Druck gebeugt hat», schreibt sie. Die Kriminalisierung der Gesichtsverhüllung von muslimischen Frauen löse kein Problem. Von der Verhüllung einer Frau gehe kein öffentliches Sicherheitsrisiko aus, auch für die Strafverfolgung sei es nicht nötig. Dass Parteien «ein diffuses Feindbild bedienen, statt differenzierte Massnahmen für eine echte Integration zu fördern», sei beschämend.

Verbot bisher einzig im Tessin

In der Schweiz gibt es derzeit ­einzig im Kanton Tessin ein Verschleierungsverbot. Verhüllen Frauen dort ihr Gesicht, müssen sie mit einer Busse von mindestens 100 Franken rechnen. Im Kanton Glarus wurde im Mai ein Burkaverbot an der Landsgemeinde abgelehnt. Schweizweit läuft eine Unterschriftensammlung für ein nationales Verbot der Vollverschleierung.

Gesetzlich verankern will die St. Galler Regierung auch Kleidervorschriften an den öffentlichen Schulen – allerdings nur allgemein: Für Schülerinnen und Schüler soll die Pflicht gelten, sich in der Schule «korrekt zu kleiden». Kleider dürften «den ungestörten Unterricht oder den Schulfrieden» nicht gefährden. (sda)