Steuerreform: Bundesrat Maurer verärgert Gewerbe

Drucken
Teilen

Bern Sozialverträglicher und weniger teuer soll die Neuauflage der Steuerreform sein. Widerstand gibt es trotzdem. Ueli Maurer sucht den Mittelweg. Nachdem die bürgerlich geprägte Unternehmenssteuerreform vom Volk versenkt wurde, macht die von ihm geleitete Arbeitsgruppe von Bund und Kantonen einen deutlichen Schlenker nach links.

Die Entlastungsmöglichkeiten für Unternehmen sollen abgeschwächt und die Steuerausfälle durch Mehreinnahmen aufgefangen werden. Zusätzlich sollen die Kinder- und Ausbildungszulagen auf mindestens 230 respektive 280 Franken erhöht werden. Damit versucht Maurer, dem Eindruck entgegenzutreten, dass die Steuerreform lediglich den Firmen nütze. Mit den Retou­chen riskiert er allerdings, dass ihm ­die Unterstützung der Wirtschaft und der Ratsrechten wegbricht.

Der Gewerbeverband kündigte bereits Widerstand an. Direktor Hans-Ulrich Bigler sprach von einem «einzigen Affront gegenüber KMU und Familienunternehmen». Maurer reagiert auch auf die Kritik, dass die Auswirkungen der Reform auf die Bürger unklar seien. Wenn der Bundesrat im Frühling seine Botschaft vorlegt, sollen die Kantone kommunizieren, wie sie gedenken, mit den Bundesgeldern die Firmen zu entlasten.19