Standesbegehren gegen den ­Einkaufstourismus

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St. Gallen Mehrere St. Galler Kantonsräte verlangten gestern mit einem parteiübergreifend eingereichten Standesbegehren Massnahmen gegen den Einkaufs­tourismus. Der bisherige Zollfreibetrag von 300 Franken soll in der Schweiz ­versteuert werden. Der Vorstoss wurde mit 58 Ja gegen 44 Nein bei zwei Ent­haltungen überwiesen, das Ratspräsidium wird ihn bei der Bundesversammlung einreichen.

Wenn Einkaufstouristen bis zur Grenze von 300 Franken schon von der Mehrwertsteuer im Ausland befreit seien, so sollten sie diese Steuer wenigstens in der Schweiz bezahlen müssen, lautet die Forderung im Standesbegehren. Damit würde eine zusätz­liche Subventionierung von Einkäufen über der Grenze unterbunden. Die Änderung könne zudem unkompliziert eingeführt werden, heisst es im Vorstoss, der von Parlamentariern von CVP, FDP, Grünen und SVP gemeinsam eingereicht wurde.

Die ­Regierung hatte das Standes­begehren abgelehnt. Auch im Grossen Rat Thurgau ist eine parteiübergreifende Standesinitiative hängig, welche die Abschaffung der Freigrenze fordert. (sda)