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ST.: «Weitergehender Verzicht nicht möglich»

Gallen/Region Der Kanton St. Gallen erachtet einen vollständigen Wegfall von Beschränkungen im Dienstleistungsverkehr Werdenberg–Liechtenstein als nicht realisierbar.
Thomas Schwizer
St. Gallen will sich weiterhin für eine «vollumfängliche und gegenseitige Beachtung der Sonderregelungen» im Gewerbe- und Dienstleistungsverkehr Werdenberg–Liechtenstein einsetzen. (Bild: Andrea Stadler)

St. Gallen will sich weiterhin für eine «vollumfängliche und gegenseitige Beachtung der Sonderregelungen» im Gewerbe- und Dienstleistungsverkehr Werdenberg–Liechtenstein einsetzen. (Bild: Andrea Stadler)

Thomas Schwizer

thomas.schwizer@wundo.ch

Regierungsrat und Volkswirtschaftsdirektor Bruno Damann erklärt, wie die Vollzugspraxis für Melde- und Bewilligungspflichten heute aussieht und dass der Kanton St. Gallen bei der geltenden gesetzlichen Regelung seinen Ermessensspielraum heute voll ausschöpfe.

Die Unzufriedenheit bei Gewerbe- und Dienstleistungsunternehmen in der Region Werdenberg über die Melde- und Bewilligungspflichten im grenzüberschreitenden Dienstleistungsverkehr zum Fürstentum Liechtenstein sind ihm bekannt. Diese Angelegenheit sei Gegenstand politischer Vorstösse im Parlament gewesen, stellt er fest. In Einzelfällen erhielt das Departement von Unternehmen aus der Region Anfragen dazu.

«Wir schöpfen den Ermessensspielraum aus»

«Wir weisen die Unternehmen jeweils darauf hin, dass die Melde- und Bewilligungspflichten im grenzüberschreitenden Dienstleistungsverkehr zwischen der Schweiz und Liechtenstein in Staatsverträgen und Bundesrecht sowie Rahmenverträgen und Verwaltungsvereinbarungen zwischen den beiden Staaten geregelt sind», stellt Damann fest. Diese würden für die Unternehmen aus den beiden Ländern die gleichen Vorschriften zu den Melde- und Bewilligungspflichten im grenzüberschreitenden Dienstleistungsverkehr vorsehen. Ist für den Kanton St. Gallen ein gegenseitiger Verzicht auf Beschränkungen im Gewerbe- und Dienstleistungsverkehr zwischen der Region Werdenberg und Liechtenstein denkbar, wie ihn die «IG ohne Spiesse» anstrebt (siehe Titelseite)? Der Regierungsrat verweist darauf, dass ein uneingeschränkter Austausch von Gütern und Dienstleistungen im Rahmen der Dienstleistungserbringung zwischen der Schweiz und Liechtenstein auf Stufe Bund eine Anpassung verschiedener Bundesgesetze und -verordnungen bedingen würde.

Der Kanton St. Gallen sei der Ansicht, dass die gültigen Regelungen den kantonalen Ermessensspielraum voll ausschöpfen und ein weitergehender gegenseitiger Verzicht auf Beschränkungen im Dienstleistungs­verkehr nicht möglich sei, stellt Damann fest. Er versichert aber: «Ich werde mich zu Gunsten des St. Galler Gewerbes gegenüber dem Fürstentum Liechtenstein weiterhin für die vollumfängliche und gegenseitige Beachtung der Sonderregelungen einsetzen.

Heute bestehen die gleichen Verfahren

Der kantonale Volkswirtschaftsdirektor betont: «Der Kanton St. Gallen hielt und hält sich bei seiner Vollzugspraxis stets vollumfänglich an die Vorgaben der EU/Efta-Übereinkommen und der Sondervereinbarungen mit dem Fürstentum Liechtenstein.» Nachdem im April 2016 das Liechtensteiner Gewerbe eine Ungleichbehandlung moniert habe, sei zwischen Liechtenstein und den Kantonen St. Gallen und Graubünden eine zusätzliche Verwaltungsvereinbarung abgeschlossen worden. «Dabei wird bei Gesuchen um Erteilung einer Bewilligung zur grenzüberschreitenden Dienstleistung bis zu ­ 120 Tagen das gesamt- bzw. volkswirtschaftliche Interesse als ­erfüllt vermutet», erklärt Bruno Damann. Diese Vereinbarung trat am 1. Januar 2017 in Kraft.

Der Bund und die Kantone St. Gallen und Graubünden hätten vom Fürstentum Liechtenstein «in Einhaltung der Staatsverträge und Sonderverein­ba­rungen die Schaffung eines einfachen, elektronischen, kostenlosen, mit dem schweizerischen Verfahren vergleichbaren Meldeverfahrens für Dienstleistungen bis 90 Tage durch Schweizer Unternehmen in Liechtenstein» verlangt. Deshalb habe Liechtenstein auf den 1. Januar 2017 ein solches Verfahren eingeführt. «Damit bestehen jetzt sowohl für Liechtensteiner als auch für Schweizer Betriebe die gleichen Melde- und Bewilligungsverfahren», stellt Bruno Damann fest.

Der Regierungsrat geht auch auf die Kontrolle der Lohn- und Arbeitsbedingungen in beiden Staaten ein. Dafür würden die gleichen rechtlichen Vorgaben gelten. «Und diese werden sowohl im Fürstentum Liechtenstein als auch in der Schweiz insbesondere im Baubereich durch die zuständigen paritätischen Kommissionen und nicht durch den Staat durchgeführt.»

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