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ST.: Vorlage unbestritten, aber Planungskosten im Visier

Gallen/Salez Der Kredit für den Bau des Unterhalts- und Handwerkszentrums der Strafanstalt ist im Trockenen. Die Mehrheit der Kantonsräte – auch aus dem Werdenberg und Obertoggenburg – kürzte jedoch am Dienstag den (Planungs-)Kreditrahmen dafür.

Der Kantonsrat hat am Dienstag in erster Lesung den Kredit für den Bau des Unterhalts- und Handwerkszentrum der Straf­anstalt Saxerriet genehmigt. Allerdings hat er auf Antrag der vor­beratenden Kommission den von der Regierung beantragten Kreditrahmen vorerst von 9,8 auf 8 Millionen Franken reduziert. Insbesondere ging es dabei um eine Reduktion der Planungskosten. Bei einer Überschreitung des nun gekürzten Kredites hätte die Regierung dem Kantonsrat einen Nachtragskredit zu unterbreiten.

Looser: Umsetzung des Immobilienmanagements

Für mich es richtig und wichtig, dass die Projekte nun gemäss dem neuen Prozess für das Immobilienmanagement abgewickelt werden. Im vorliegenden Projekt wurde dies nun erstmals umgesetzt. Das heisst, es wurde ein Vorprojekt mit entsprechenden Annahmen ausgearbeitet. Daraus abgeleitet ergibt sich ein Betrag, welcher nun von der Kommission beantragt wurde. Primär scheinen die Planungskosten in der vorliegenden Vor­lage relativ hoch. Wichtig ist, dass im Rahmen dieses Projektes nun der Prozess zwischen Par­lament und Regierungsrat definiert wird. Es ist denkbar und im Prozess auch vorgesehen, dass beim Vorliegen der Detailplanung ein Nachtragskredit beantragt werden kann beziehungsweise werden muss.

Gerig: Überhöhte projektierte Planungskosten

Ich habe der vorberatenden Kommission zugestimmt, da das Kostendach von 8 Millionen Franken ausreichend ist. Der Bedarf und die Nutzfläche des Unterhalts- und Handwerkszentrums der Strafanstalt Saxerriet sind nicht in Frage gestellt. Es hat sich bereits in der Kommission, in welcher ich Einsitz hatte, aufgezeigt, dass die projektierten Planungskosten in der Höhe von 1,85 Millionen Franken in Bezug auf die reellen Projektkosten überhöht sind. Wenn man zusätzlich den aktuellen Bau mit Bauten in der Privatwirtschaft vergleicht, sind die Baukosten ebenfalls überhöht. Denn Vergleichsbauten mit grösserer Nutzfläche sowie inkludierter Baulandkosten sind tiefer als die Kosten in der Botschaft. Ebenfalls sind für Offenvollzug-Bauten weniger bauliche und technische Massnahmen zur Fluchtverhinderung nötig. Dadurch wurde der Kreditrahmen entsprechend gesenkt.

Gut: Nachtragskredit einholen ist ineffizient

Zur Vermeidung von Rückfällen im Strafvollzug lohnen sich sinnvolle Massnahmen und Investitionen zur Beschäftigung von Insassen. Die aktuelle Situation zur Finanzierung solcher baulicher Massnahmen ist ein Resultat des neuen Immobilienmanagements. Der Kantonsrat verlangte einen sehr frühen Einbezug in die ­Planung grösserer Bauvorhaben des Kantons. Je früher in einem ­Bauvorhaben die Baukosten geschätzt werden müssen, desto ungenauer sind sie naturgemäss. In dieser Situation sind Reserven und Planungskosten relativ hoch – hoffentlich zu hoch. Allerdings habe ich das Vertrauen in das Baudepartement, dass trotz eines ­hohen Kredits das Kostenbewusstsein gross ist und das Geld nicht einfach ausgegeben wird. Einen Nachtragskredit einzuholen, wie vorgeschlagen, ist von den Ab­läufen her ineffizient – und das Parlament wünschte mit dem neuen Immobilienmanagement effizientere Abläufe. Kurz: Ich war für den ursprünglich beantragten Kredit, ging aber von einer Nicht-Ausschöpfung des Kredits aus.

Rossi: Vergleich mit der Privatwirtschaft

Das neue Unterhalts- und Handwerkerzentrum UHZ bei der Strafanstalt Saxerriet soll zu einer massiven Vereinfachung der Ar­beits­abläufe und einer Ver­bes­serung der Vollzugsarbeit bei­tragen. Als Mitglied der vorberatenden Kommission durfte ich mich vor Ort über die Notwendigkeit des Baus überzeugen. Es ist aber fraglich, ob der Kanton für diesen Neubau knapp zehn Millionen Franken aufwenden muss. Ebenfalls darf man ein Fragezeichen hinter die hohen Planungskosten stellen, welche knapp 25 Prozent der Gesamtkosten einnehmen sollen. Während der Beratung des Geschäfts wurden Vergleiche zur Privatwirtschaft gezogen, wo ähnliche Objekte für die Industrie mit etwas mehr als die Hälfte der Kosten erstellt werden konnten. Vor diesem Hintergrund habe ich einer Reduktion des Baukredites von 9,8 Millionen auf 8 Millionen Franken zugestimmt.

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