ST.: Von zufrieden bis nicht ganz zufrieden

Gallen/Region Kantonsratsmitglieder aus der Region Werdenberg und Obertoggenburg beurteilen das Kantonsbudget 2018, das gestern verabschiedet wurde, unterschiedlich.

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Der St. Galler Kantonsrat hat gestern Dienstag das Budget 2018 des Kantons St. Gallen behandelt und genehmigt. Sind die Kantonsräte aus der W&O-Region damit zufrieden? Was hätten sie persönlich darin gerne geändert? Vier Parlamentarier verschiedener Fraktionen beantworten diese Fragen.

Beat Tinner (FDP, Azmoos): «FDP setzt Schwerpunkte»

Ich bin zufrieden, dass ein ausgeglichenes Budget 2018 ohne Eigenkapitalbezüge nach Vorgaben des Kantonsrats vorliegt. Das zeigt uns, dass sich Regierung und Verwaltung an Richtwerte und den Finanzplan halten. So erhöhte sich der Personalaufwand, welcher letztlich auch ein wichtiges Steuerungsinstrument darstellt, nur um 0,4 Prozent. Köpfe und Büroflächen sind die wesentlichen Kostenfaktoren in einer Verwaltung.

Mit Blick auf den allgemeinen Aufgaben- und Finanzplan wird die FDP Schwerpunkte beim Gesundheitswesen setzen. Als Kanton investieren wir in den nächsten Jahren eine Milliarde Franken für unsere neuen Spitäler. Tiefere Tarifentschädigungen bei den Spitälern und laufend höhere Darlehen bei den Spitälern lassen die Fragen aufwerfen, ob das Dotationskapital und die Darlehen an die Spitäler nachhaltig sind und zurückbezahlt werden können. Einen weiteren Blick will die FDP auf die Höhe der Strassenverkehrssteuern werfen und eine Staatssteuerfuss-Senkung auf 2019 prüfen lassen, was durchaus möglich ist.

Daniel Gut (SP, Buchs): Anliegen nicht erfüllt

Ich bin nur teilweise zufrieden mit dem Budget 2018. Einige gesellschaftlich und sozial wichtige Anliegen wurden nicht erfüllt, obwohl das Budget das zugelassen hätte.

So wird die Schwelle für die individuelle Verbilligung für Krankenkassenprämien IPV 2018 weiter erhöht. Wir alle wissen, dass die Krankenkassenprämien seit Jahren stark steigen und bei Menschen mit niedrigen Einkommen zu einer teilweise nicht mehr tragbaren Belastung führen. Die SP-Grüne-Fraktion wollte deswegen die Mittel für die Prämienverbilligung erhöhen, um den Kreis der Empfänger der IPV nicht weiter einzuschränken. Es kann doch nicht sein, dass Menschen aufgrund zu hoher, für sie nicht mehr tragbarer Krankenkassenprämien in die Sozialhilfe gedrängt werden. Leider haben sich alle Parteien mit Ausnahme der SP und der Grünen gegen eine Erhöhung der Prämienverbilligungsmittel ausgesprochen und nehmen damit in Kauf, dass der Kanton St. Gallen bald die höchste Schwelle aller Kantone für die Prämienverbilligung hat.

Barbara Dürr (CVP, Gams): Haushalt stabilisiert

Der Kantonshaushalt hat sich stabilisiert. Erstmals seit 2008 wird ein ausgeglichenes Budget präsentiert, ohne dass Bezüge aus dem Eigenkapital getätigt werden müssen. Bedenklich ist das ungebremste Wachstum der Staatsbeiträge, welche rund 56 Millionen Franken höher budgetiert sind als im Budget 2017. Die Zunahme ist wesentlich getrieben durch Anstiege bei den inner- und ausserkantonalen Hospitalisationen, den Ergänzungsleistungen sowie den Prämienverbilligungen. Dies kann nur mit einem erwarteten Wirtschaftswachstum aufgefangen werden. Obwohl der Kanton rund 10 Millionen Franken mehr an Prämienverbilligungen ausgibt, reissen die Krankenkassenprämien bei älteren Leuten, Alleinerziehenden und jungen Familien mit einem kleinen oder mittleren Einkommen ein zünftiges Loch in die Haushaltskasse.

Aus Werdenberger Sicht darf erwähnt werden, dass der Sonderkredit über 6,3 Millionen Franken für den Wärmeverbund in der Strafanstalt Saxerriet diskussionslos genehmigt wurde.

Mirco Gerig (SVP, Alt St. Johann): Nicht ganz zufrieden

Mittlerweile zeigt die Regierung teils einen erkennbaren Willen, die Ausgaben sind aber nicht merklich gesunken. Das positive Ergebnis resultiert hauptsächlich aus höheren Erträgen. Entsprechend kann auch von einer Stabilisierung des kantonalen Finanzhaushaltes nicht ganz die Rede sein. Zukünftig dürfen jedoch der Staat und insbesondere die Kantonsverwaltung nicht weiterhin wachsen und so ihre Kompetenzen ausbauen sowie entsprechende Aufgaben übernehmen.

Positiv ist, dass das NRP-Darlehen für das Investitionsprojekt der Bergbahnen Wildhaus im Budget eingestellt ist. Folglich kann die Regierung im Jahr 2018 ihren Beschluss überdenken und das bundesrechtliche Darlehen für Investitionen im Tourismus ausbezahlen.