ST.: «Richtiger Kandidat» der SVP zweimal abgelehnt

Gallen Die Fraktion wirft dem Kantonsrat ein «Spielchen» gegen ihren Richterkandidaten vor.

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Das St. Galler Verwaltungsgericht soll personell verstärkt werden: Gegen den SVP-Kandidaten für die zusätzliche hauptamtliche Richterstelle, den 66-jährigen Kantonsrat Karl Güntzel, gibt es Vorbehalte. Am Montag fiel kein Entscheid. Es braucht einen dritten Wahlgang am Dienstag. Güntzel sitzt seit 25 Jahren im Kantonsrat, zuerst für die FDP, ab 2001 für die SVP. Unter anderem war er jahrelang Geschäftsführer des kantonalen Hauseigentümerverbands.

Im Vorfeld der Wahl für das Verwaltungsgericht war Kritik an Güntzels Kandidatur laut geworden. Dabei ging es unter anderem um das Alter. Eine Amtszeit im Verwaltungsgericht beträgt jeweils sechs Jahre. In einem Leserbrief eines Anwalts im «St. Galler Tagblatt» wurde bemängelt, Güntzels fachlicher Ruf sei nicht der allerbeste.

Das Vorschlagsrecht der SVP für die zweite hauptamtliche Richterstelle am Verwaltungsgericht war allerdings unbestritten. Karl Güntzel verfüge als Rechtsanwalt und langjähriger Kantonsrat über einen grossen Erfahrungsschatz im Bau- und Planungsrecht, hatte die SVP für ihren Kandidaten geworben.

Verschiebung der Wahl erfolglos beantragt

Zu Beginn der Februarsession am Montagmorgen beantragte die FDP eine Verschiebung der Wahl. Es gebe innerhalb der Fraktion Vorbehalte gegen den Kandidaten. Unter anderem werde bezweifelt, ob der Vorschlag geeignet sei, die mit dem Ausbau des Verwaltungsgerichts angestrebten Ziele zu erreichen. Der Sprecher der FDP ergänzte, dass es eine Kampagne gegen Güntzel gebe. Der Kandidat habe bisher dazu nicht Stellung nehmen können. Deshalb brauche es eine Verschiebung. Die CVP/GLP-Fraktion sprach sich gegen den FDP-Antrag aus. Die Kandidaten seien alle überprüft worden.

Der Sprecher der SVP betonte, man habe «einen sauberen Prozess» durchgeführt. Die Fraktion stehe einstimmig hinter Karl Güntzel, er sei der richtige Kandidat. Der Antrag für eine Verschiebung wurde danach vom Kantonsrat deutlich abgelehnt.

Wiedergewählt wurde der bisherige Präsident des Verwaltungsgerichts, Beda Eugster von der CVP, mit 80 von 118 Stimmen. Karl Güntzel blieb hingegen im ersten Wahlgang mit 46 Stimmen deutlich unter dem absoluten Mehr. Mit 57 Stimmen erzielte Stefan Zürn, der für die SVP als Richter in der Verwaltungsrekurskommission amtet, ein besseres Resultat als Güntzel.

Der SVP-Sprecher kritisierte danach «Spielchen». Auch in zweiten Wahlgang gab es allerdings noch keinen Entscheid: Stefan Zürn erreichte 56 Stimmen, Güntzel blieb erneut zurück, er schaffte 50 Stimmen. Im dritten Wahlgang, der heute Dienstagmorgen stattfindet, reicht das relative Mehr. (sda)