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ST.: Kanton und Gemeinden ­verhandeln über Asylwesen

Gallen Vieles deutet darauf hin, dass sich der Kanton aus dem Asylwesen zurückziehen wird. Personen mit positivem Asylentscheid sollen direkt in die Gemeinden verteilt werden.
Roman Hertler

Roman Hertler

roman.hertler@tagblatt.ch

Das St. Galler Sicherheits- und Justizdepartement (SJD) hat sich am Montag mit der Vereinigung der St. Galler Gemeindepräsidentinnen und Gemeindepräsidenten (VSGP) zum Gespräch getroffen. Recherchen unserer Zeitung haben ergeben, dass dabei Beschlüsse darüber gefasst worden sind, wie das kantonale Asylwesen voraussichtlich ab 2019 neu strukturiert werden soll. Über Details und Ergebnisse des Gesprächs wurde vorerst Stillschweigen vereinbart. Im Verlauf der nächsten Woche solle öffentlich darüber informiert werden, liess Sicherheitsdirektor Fredy Fässler verlauten.

Einige Hinweise, in welche Richtung es gehen könnte, gibt es aber. Vieles deutet darauf hin, dass sich der Kanton schrittweise aus dem Asylwesen zurückziehen wird. Angedacht ist, dass der grösste Teil der Asylsuchenden so lange in den vom Bund betriebenen Empfangs- und Verfahrenszentren verbleibt, bis ein Asylentscheid vorliegt. Personen mit positivem Entscheid sollen dann nicht wie bisher zuerst auf kantonale Asylzentren, sondern direkt in die Gemeinden verteilt werden.

Dies hat der Regierungsrat bereits im Frühjahr durchblicken lassen. In einer Interpellationsantwort schrieb er, dass mit der Neustrukturierung des Asylbereichs rund 60 Prozent aller Asylgesuche in Bundeszentren abgeschlossen werden sollen. Daher sei das heutige St. Galler Zweiphasensystem «gerade auch mit Blick auf frühzeitige Integration der Bleibenden» grundsätzlich zu überprüfen. Es sei «in Vorabsprache mit der VSGP» davon auszugehen, dass das heutige Zweiphasensystem aufgegeben werde. Es wurde angekündigt, dass das SJD und die VSGP dazu einen Workshop durchführen werden.

Ein politisch heisses Eisen

Welche Rolle dem Kanton im Asylwesen künftig noch zukommen soll, bleibt vorderhand unklar. Sicher ist, dass die Bundesgelder nicht direkt an die VSGP, sondern immer noch via kantonales Migrationsamt an die Gemeinden entrichtet werden.

Laut Angaben des eidgenössischen Staatssekretariats für Migration sind 2012 rund 40 Millionen Franken an Bundesgeldern ins St. Galler Asylwesen geflossen. 2015 waren es ­bereits 50 Millionen und vergangenes Jahr rund 72 Millionen Franken. Ein Teil davon geht an das kantonale Asylwesen, der grössere Teil an die Gemeinden. Der Gemeindeanteil dürfte sich mit der Neustrukturierung noch erhöhen. Die ­Regierung hat in ihrer Inter­- pellationsantwort vom Frühjahr denn auch betont, dass der Kanton mit dem Betreiben kantonaler Asylzentren seit den 1980er-Jahren «grundsätzlich kommunale Aufgaben» erfülle.

Die geplante Neustrukturierung des St. Galler Asylwesens ist ein politisch brisantes Thema. Daher hat sich die Regierung – wiederum im Einklang mit der VSGP – schon im Frühjahr «bereit erklärt», die Ergebnisse des Workshops «bei Bedarf mit Vertretungen der Fraktionen des Kantonsrates zu erörtern». Solches ist bisher aber noch nicht geschehen, wie die Fraktionen auf Anfrage bestätigen.

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