ST.: Gute Noten für den Einsatz von Laien in der Justiz

Gallen Die Rechtspflegekommission des St. Galler Kantonsrates lobt den Praxisbezug und das wertvolle ­Fachwissen, das Laien im Justizsystem einbringen. Sie sieht aber noch Möglichkeiten zur Verbesserung.

Drucken
Teilen

Der Kantonsrat hat am Montag einen Bericht der Rechtspflegekommission beraten. Darin war unter anderem kritisiert worden, dass der Gang zum Richter wegen steigender Gerichtskosten und der Vorschusspflicht vor allem für den Mittelstand immer schwieriger werde.

Wer unter dem Existenz­minimum lebe, habe Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, hiess es im Bericht der Rechtspflegekommission.

Der Mittelstand könne es sich hingegen kaum noch leisten, den Zivilrichter anzurufen. Gesamtschweizerisch und im Kanton St. Gallen seien zuletzt die Gerichtskosten erhöht worden. Zudem hätten die Gerichte eine ­gesetzlich so nicht vorgesehene Vorschusspflicht eingeführt, heisst es im Bericht weiter.

Die Rechtspflegekommission des Kantonsrates hatte sich auch mit dem Einsatz von Laien in der Justiz beschäftigt. Sie kam zum Schluss, dass es sich dabei um «ein traditionell gutes System» handle.

Laien hätten einen direkten Praxisbezug, der Berufsrichtern abgehe. Sie brächten wertvolles Fachwissen ein. Die Kommission sieht aber auch Möglichkeiten für Verbesserungen: Für alle Laien solle es regelmässig verfahrensrechtliche Weiterbildungen geben, forderte die Kommission.

Im Rat wurde in mehreren Voten quer durch die Parteien ­betont, dass sich der Einsatz der Laien bewährt habe. Die SVP ­lobte, dass die Laien Lebenserfahrung mitbrächten, bei denjenigen im Handelsgericht komme auch Fachwissen dazu.

Die FDP-Fraktion sprach sich weiter gegen den Trend zu Berufsrichtern aus. Der Zugang zu den Gerichte solle für alle gewährleistet sein, hielt zudem der Sprecher der SP-Grüne-Fraktion fest. (sda)