St. Galler Regierung nimmt «die Sorgen des Liechtensteiner Gewerbes ernst»

REGION/ST. GALLEN. Im grenzüberschreitenden Dienstleistungsverkehr zwischen Liechtenstein und der Schweiz seien auf beiden Seiten «gewisse Probleme zutage getreten» – «namentlich in den Grenzregionen mit einem gemeinsamen Wirtschaftsraum». Das stellt die St.

Thomas Schwizer
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REGION/ST. GALLEN. Im grenzüberschreitenden Dienstleistungsverkehr zwischen Liechtenstein und der Schweiz seien auf beiden Seiten «gewisse Probleme zutage getreten» – «namentlich in den Grenzregionen mit einem gemeinsamen Wirtschaftsraum». Das stellt die St. Galler Regierung in ihrer Antwort auf eine Interpellation der beiden Werdenberger FDP-Kantonsräte Beat Tinner und Katrin Frick fest.

«Gemeinsam lösen»

Die Behörden der beiden Länder stehen laut der Regierung im engen Kontakt, um noch bis im Sommer die Fragen zu klären, welche sich im Bereich des grenzüberschreitenden Dienstleistungsverkehrs stellen.

Die rasche Antwort aus St. Gallen erfolgte wohl auch unter dem massiven Druck, den zahlreiche Vertreter aus Liechtensteiner Gewerbe- und Dienstleistungsunternehmen an einer Kundgebung vom 6. April auf die Regierung und den Landtag in Vaduz ausübten (W&O vom 7. April). Sie fordern ultimativ, dass die aus ihrer Sicht «ungleichen Spiesse» gegenüber Schweizer Unternehmen im grenzüberschreitenden Dienstleistungsverkehr sehr rasch getilgt werden – wenn nötig mit einseitigen Massnahmen Liechtensteins.

Bund und Kanton würden die Sorgen der liechtensteinischen Gewerbetreibenden in bezug auf «das Herrschen von «gleich langen Spiessen» im grenzüberschreitenden Dienstleistungsverkehr ernst nehmen, schreibt die St. Galler Regierung.

«Liechtenstein bevorzugt»

Die St. Galler Regierung stellt in ihrer Antwort erneut fest, dass das Freizügigkeitsabkommen zwischen der Schweiz und der EU bzw. das Efta-Übereinkommen von 2002 den rechtlichen Rahmen setze. Grundsätzlich müssten diese Regelungen für alle EU- und Efta-Staaten gleich gelten, beispielsweise bei der Meldepflicht. Ein uneingeschränkter Austausch von Gütern und Dienstleistungen zwischen der Schweiz und Liechtenstein sei wegen des Diskriminierungsverbots gegenüber anderen EU/Efta-Staaten nicht möglich.

Mit einer speziellen Vereinbarung würden Dienstleistungserbringer aus dem Fürstentum Liechtenstein dennoch bevorzugt. Als Beispiele nennt die St. Galler Regierung 32 meldefreie Tage pro Jahr, die Befreiung von Kontingenten für liechtensteinische Staatsangehörige und die volle Freizügigkeit im Personenverkehr.

Wenig Ermessen, aber…

Die Regierung hält fest, im Anwendungsbereich des Efta-Übereinkommens sei der Ermessensspielraum gering. Insbesondere von Sonderregelungen in einer Verwaltungsvereinbarung mit dem Fürstentum Liechtenstein profitiere Liechtenstein «bereits erheblich». Aufgrund der unterschiedlichen Grösse der Wirtschaftsräume seien diese Sonderregelungen zudem für liechtensteinische Unternehmen «in der Regel attraktiver als für schweizerische».

Die St. Galler Regierung verweist auch auf Hürden für Schweizer Betriebe in Liechtenstein: fehlendes einfaches, elektronisches und kostenloses Meldeverfahren, kostenpflichtige Bewilligung ab erstem Tag.

Dennoch seien Bund und Kanton St. Gallen gewillt, den «innerhalb des bestehenden rechtlichen Rahmens vorhandenen Ermessensspielraum auszuschöpfen und damit zu einer pragmatischen und allseits befriedenden Lösung beizutragen».

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