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ST.: Es herrscht grosse Uneinigkeit beim Verhüllungsverbot

Gallen/Region Gestern hat der Kantonsrat in zweiter Lesung das generelle Verhüllungsverbot im Kanton St. Gallen diskussionslos durchgewinkt. In erster Lesung hatte er dazu mit 59 zu 54 Stimmen Ja gesagt. Das freut nicht alle Kantonsräte aus der W&O-Region.

Der St. Galler Kantonsrat hat gestern Montag in zweiter Lesung den III. Nachtrag zum Übertretungsstrafgesetz diskussionslos behandelt. Es enthält ein generelles Verhüllungsverbot in der Öffentlichkeit. Das Geschäft wird noch in der laufenden Session in die Schlussabstimmung kommen, wo es wegen des knappen Ergebnisses der ersten Lesung nochmals eng werden könnte.

Vier Kantonsratsmitglieder aus der Region Werdenberg sagen, wie sie zu diesem Geschäft stehen.

Katrin Frick (FDP Buchs): «Gesetz gar nicht umsetzbar»

Ich bin klar gegen ein generelles Verhüllungsverbot – Kleidervorschriften per Gesetz zu definieren widerstrebt grundsätzlich meiner freiheitlichen, liberalen Grundhaltung. Was wir hier diskutieren, ist schlicht lächerlich: ein Gesetz, das gar nicht umsetzbar ist. Jede Behörde müsste spontan entscheiden, ob durch die verhüllte Person Gefahr droht. Das ist schon ein Ding der Unmöglichkeit! Alle Besucher des Grand Resort Bad Ragaz, alle Kundinnen der teuren Kleidergeschäfte stellen sicher keine Gefahr dar. Also werden genau diese Personen, welche überhaupt bei uns verhüllt anzutreffen sind, gar nicht betroffen sein. Kümmern wir uns in der Politik doch um Themen, die wirklich relevant sind – all die Personen, die hierher flüchten, hier arbeiten und kein Deutsch können. Es gibt keine gesetzliche Grundlage für verpflichtendes Lernen der deutschen Sprache. Hier müsste der Hebel angesetzt werden, hier besteht dringendster Handlungs­bedarf.

Dominic Büchler (SVP, Grabs): «Ein Zeichen setzen»

Grundsätzlich stehe ich zu einem generellen Verhüllungsverbot. Ich bin der Meinung, dass verhüllte Personen, insbesondere Burkaträgerinnen, Schwierigkeiten haben, sich in der Schweiz zu integrieren. Freundschaften knüpfen, einen Beruf zu finden oder sich in der Gesellschaft zu integrieren, wird meiner Meinung nach erschwert. Es ist sinnvoll, wenn wir zumindest gesetzlich ein Zeichen setzen können, dass eine Verhüllung des Gesichts im Kanton St. Gallen nicht erwünscht ist, auch wenn die praktische ­Umsetzung sich als schwierig erweist.

Martin Sailer (parteilos, Unterwasser): «Unnötig»

Ich finde die Regelung unnötig, weil das bisherige Gesetz des Vermummungsverbots vollends genügt. Hier werden Ängste geschürt für ein Problem, das gar keines ist in unserem Kanton. Ich habe seit Jahren keine vollverschleierte Person mehr gesehen, ausser ein paar Vollpfosten im Kybunpark und einmal im Grand Resort Bad Ragaz – dort aber als sehr willkommene und zahlungskräftige Klientel. Das grosse Problem des vorgeschlagenen Weges ist aber die Durchsetzbarkeit. Wie soll zum Beispiel ein Polizist innert Sekunden entscheiden, ob von einer verschleierten Person eine unmittelbare Gefahr ausgeht oder nicht. Fast unmöglich. Wer in Kontakt mit Behörden steht, soll selbstverständlich seine Verhüllung ablegen. Lieber würde ich Ideen hören zu Integrationsmassnahmen, als solch populistische Angstschürereien.

Mirco Rossi (SVP, Sevelen): «Unsere Werte schützen»

Ich bin klar für ein Verhüllungsverbot. In unserem Land ist es normal, dass man sich im gegenseitigen Angesicht in die Augen schauen kann. Es gilt, unsere Werte zu schützen und einzu­stehen für die freiheitliche Grundordnung, die von allen in diesem Land lebenden Per­sonen res­pektiert werden muss. Um diese Freiheit zu gewähr­leisten, ist es notwendig, einen ­gesetzlichen Rahmen zu schaffen, der klar aufzeigt, was nicht erlaubt ist. Das Vermummungsverbot gehört dazu, denn wer sein Gesicht nicht zeigt, hat entweder un­lautere Absichten oder wird dazu gezwungen. Vor diesem Hintergrund ist der vorliegende Kompromiss der erste Schritt in die richtige Richtung.

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