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Spielbanken in Liechtenstein: Der Wettbewerb soll entscheiden

VADUZ. Wegen Rechtsstreitigkeiten konnte noch keine Konzession für eine Spielbank in Liechtenstein erteilt werden. Die Regierung schlägt nun eine Änderung des Bewilligungsverfahrens vor. Damit soll der Weg für mehrere Spielbanken geebnet werden. Der Landtag wird sich diese Woche damit befassen.
Günther Meier

VADUZ. Wegen Rechtsstreitigkeiten konnte noch keine Konzession für eine Spielbank in Liechtenstein erteilt werden. Die Regierung schlägt nun eine Änderung des Bewilligungsverfahrens vor. Damit soll der Weg für mehrere Spielbanken geebnet werden. Der Landtag wird sich diese Woche damit befassen.

Ob Liechtenstein auch eine Spielbank brauche, ist in der Öffentlichkeit und im Parlament umstritten. Um die Attraktivität des Fürstentums als internationale Tourismusdestination zu bereichern, wurde schon vor Jahren eine gesetzliche Basis für eine Spielbank geschaffen. Seit dem Inkrafttreten des Geldspielgesetzes sind schon fünf Jahre vergangen, ohne dass ein Casino realisiert wurde. Rechtsstreitigkeiten um das Bewilligungsverfahren verhinderten eine beabsichtigte Monopolkonzession für ein einzelnes Casino.

Regierung will Systemwechsel…

Als Ausweg aus der Sackgasse bietet die Regierung dem Gesetzgeber nun einen Systemwechsel des Verfahrens an: Nicht mehr eine Konzession soll erteilt werden, sondern über eine Betriebs- bzw. Polizeibewilligung soll jeder Bewerber die Chance erhalten, ein Casino zu betreiben – sofern die gesetzlichen Auflagen erfüllt sind. «Der freie Wettbewerb und nicht der Staat soll über den wirtschaftlichen Erfolg und letztlich über die Anzahl tätiger Spielbanken entscheiden», begründet die Regierung. Aufgrund der Erfahrungen sei sonst davon auszugehen, dass man noch weitere Jahre auf ein Casino warten müsse.

Die Regierung hatte 2012 eine Konzession an die «Casino Vaduzerhof» erteilt, weil dieses Projekt einen Hotelkomplex mit integriertem Casino vorsah. Doch die Konzessionsbehörde hatte die Rechnung ohne die «Casino Admiral AG» gemacht, die eine Absage für ein ähnliches, aber wesentlich kleineres Projekt erhalten hatte. Es folgte ein jahrelanger Rechtsstreit.

Nachdem der Staatsgerichtshof in letzter Instanz entschieden hatte, die «Casino Admiral» sei in ihren Rechten nicht verletzt, wäre der Weg frei gewesen für ein erneutes Konzessionsverfahren. Um weitere Rechtsstreitigkeiten zu vermeiden, verlegte sich die Regierung jedoch auf einen Systemwechsel, der ebenfalls für kontroverse Stellungnahme sorgte.

…und erntet erneut Kritik

Die Spielbanken-Betreiber würden den Fokus wohl auf den reinen Spielertrag richten, bemängelt die Wirtschaftskammer. Die Staatsanwaltschaft befürchtet, trotz der Aufsichtsmassnahmen könnte es «unlauteren Personen und Kriminellen» gelingen, den «liechtensteinischen Glückspielmarkt für ihre strafbaren Handlungen» zu verwenden. Die «Casinos Austria AG» legte der Regierung nahe, auf die Ausgabe von unbefristeten Polizeibewilligungen zu verzichten, weil ein Risiko von Fehlentwicklungen bestehe. Im Parlament schliesslich wurden Fragen nach der Sinnhaftigkeit aufgeworfen und nach schädlichen Auswirkungen auf die Bevölkerung.

Trotz dieser Bedenken hält die Regierung an der Liberalisierung für die Spielbanken-Bewilligungen fest. Sie schlägt dem Parlament vor, dass das Gesetz auf den 1. Oktober 2016 in Kraft treten soll.

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