Sparmassnahmen nicht unterstützen

Streit um neue Stellen im Kanton Ausgabe vom 23. November 2015 Defizit von 2,9 Millionen Franken Ausgabe vom 25. November 2015

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Am letzten Montag veröffentlichte der Werdenberger & Obertoggenburger einen Artikel mit dem Titel <<Streit um neue Stellen>>. Die Finanzkommission streicht das Stellenbegehren der Regierung mit Unterstützung der CVP-EVP-, FDP- und SVP-Fraktionen. Im Bildungsbereich sind Mittelschulen und Berufsfachschulen in Buchs und Sargans direkt betroffen. Im Gesundheitsbereich soll bei verschiedenen Präventionsmassnahmen gespart werden. Ich kann und werde diese Sparmassnahmen nicht unterstützen. Die SP/Grüne-Fraktion unterstützt die Anträge der Regierung, da einzelne Stellen auch refinanziert sind und den Staatshaushalt nicht belasten.

Ludwig Altenburger

Kantonsrat

Sternstrasse 1, 9470 Buchs

Gedanken zur Bürgerversammlung

Die Parteileitung der CVP Buchs hat die Traktanden der Bürgerversammlung diskutiert. In weiten Teilen kann sie die gestellten Anträge unterstützen. Zwei Punkte gaben zu Diskussionen Anlass: Das budgetierte Ausgabenwachstum von rund 72 Mio. Franken (Rechnung 2014) über rund 75 Mio. Franken (Budget 2015) auf gerundete 81 Mio. Franken (Budget 2016) erscheint zu hoch. Dies entspricht einer Steigerung von gut 12 Prozent gegenüber der Rechnung 2014. Obwohl die Steuereinnahmen ebenfalls erheblich, nämlich um rund 8 Prozent ansteigen, verbleibt ein Defizit von fast 3 Mio. Franken. Wenn der Stadtpräsident im Vorwort in diesem Zusammenhang von einem strukturellen Defizit (also ein Defizit mit dauerhaftem Charakter) spricht, dann ist Handlungsbedarf gegeben.

Die CVP will von einem Rückweisungsantrag des Budgets 2016 zwar absehen, geht aber davon aus, dass künftig mit einem deutlich kleineren Defizit gerechnet werden kann.

Bei der beantragten Revision der Gemeindeordnung kann die CVP nicht allen Anträgen vorbehaltlos zustimmen. Einer Änderung bedarf der neue Absatz 3 von Art. 46 (Broschüre Seite 45): «Die Stadt kann sich zur Erfüllung ihrer Aufgaben an privatrechtlichen oder öffentlich-rechtlichen Körperschaften oder Stiftungen beteiligen oder solche alleine oder mit anderen zusammen gründen.» Dies erachten wir als falsch. Der Stadtrat könnte somit (im Rahmen seiner Kompetenzen) bei fast beliebigen Projekten Geld ausgeben. Als Auswahl seien einige Möglichkeiten genannt: Windkraftanlagen in der Ostsee (Energieversorgung ist eine Aufgabe der Stadt), das Klanghaus im Toggenburg (Regionalplanung), Informatikfirmen irgendwo auf der Welt (Informatik), Biogasanlagen (Umweltschutz, Energieversorgung) usw.

Dies können alles sinnvolle Projekte sein. Es ist aber grundsätzlich nicht Aufgabe der Gemeinde, unternehmerisch tätig zu sein oder Beteiligungen zu erwerben und zu halten. Die Erfahrung hat leider gezeigt, dass andere öffentliche Körperschaften so schon viel Geld verloren haben. Diese Kosten mussten schlussendlich vom Steuerzahler übernommen werden.

Wenn im Einzelfall ein solches Engagement doch sinnvoll erscheint, dann muss die Bürgerschaft die Zustimmung geben. Wir schlagen eine Änderung von Absatz 3 wie folgt vor: «Die Stadt kann sich mit Zustimmung der Bürgerschaft zur Erfüllung ihrer Aufgaben an privatrechtlichen oder öffentlich-rechtlichen Körperschaften oder Stiftungen beteiligen oder solche alleine oder mit anderen zusammen gründen.» Ohne diese Änderung müsste unserer Meinung nach Absatz 3 von Art. 46 gänzlich gestrichen werden.

Christoph Dürr

Parteileitung CVP Buchs Schulhausstrasse 17a, 9470 Buchs