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SP verärgert über geplanten Steuerabbau der Regierung

Kanton St. Gallen Die SP des Kantons St. Gallen stösst sich an der Steuerstrategie, welche der Regierungsrat kurz vor Weihnachten präsentiert hat. Die Steuervorlage 17 soll die Unternehmen fiskalisch entlasten. Die Verwaltung rechnet mit jährlichen Mindereinnahmen von 100 Millionen Franken (Ausgabe vom 21. Dezember).

Diese Ausfälle seien viel zu hoch, findet nun die SP. Im Gegenzug müssten auch Familien stärker entlastet werden. Hauptzweck der Steuervorlage sei die Abschaffung der international und auch ethisch nicht mehr akzeptierten Steuerprivilegien für sogenannte Statusgesellschaften. SP-Kantonalpräsident Max Lemmenmeier sagt dazu: «Die Rechnung für diese Steuerausfälle bezahlen wir normalen Bürger mit höheren Steuern oder mit Abbau bei staatlichen Leistungen.» Der interkantonale Steuerwettbewerb müsse endlich gestoppt werden. In der neuen Vorlage seien immerhin kritische Elemente der Unternehmenssteuerreform III entschärft oder entfernt worden, so Kantonsrat Peter Hartmann. Dennoch blieben immer noch zu viele «störende Elemente» drin. So sei etwa die Gewinnsteuersenkung um 2,2 Prozent zu hoch. Hingegen begrüsst die Sozialdemokratische Partei die Förderung von Forschung und Entwicklung, was den Kanton aus der Abhängigkeit von der Exportindustrie herausführen könne.

Die Erhöhung der Kinder- und Ausbildungszulagen um 30 Franken sei zu tief angesetzt. Diese müsste mindestens 50 Franken betragen. Dies verlangt auch die kantonale Familien-Initiative von SP, CVP, Grünen, BDP und EVP. Für die SP sind zudem weitere Entlastungen für Familien denkbar, etwa für familienergänzende Kinderbetreuung durch Steuerabzüge oder Subventionen von Krippenplätzen, hält die Partei weiter fest. (red)

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