SP mobilisiert für Rechsteiner

ST. GALLEN. Am gestrigen Parteitag rief die St. Galler SP-Präsidentin Monika Simmler die Mitglieder auf, noch einmal alle Kräfte zu mobilisieren für den zweiten Ständeratswahlgang. Es sei der «falsche Moment, sich zurückzulehnen». In diesem Kanton werde der SP «nichts geschenkt».

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ST. GALLEN. Am gestrigen Parteitag rief die St. Galler SP-Präsidentin Monika Simmler die Mitglieder auf, noch einmal alle Kräfte zu mobilisieren für den zweiten Ständeratswahlgang. Es sei der «falsche Moment, sich zurückzulehnen». In diesem Kanton werde der SP «nichts geschenkt». Rechsteiner habe besonders in den städtischen Agglomerationen ein «ausgezeichnetes Resultat» erzielt, sagte Fraktionschef Peter Hartmann. Nun gehe es nicht um einen «Lagerkampf links gegen rechts», sondern um die Persönlichkeit und den «Mehrwert» für den Kanton. Paul Rechsteiner selber erinnerte daran, dass neuerdings der Ständerat Reformprozesse für eine fortschrittliche Schweiz einleite und es in den nächsten vier Jahren gelte, «epochale Rückschritte» wie den Angriff auf die Menschenrechte zu verhindern.

Jeweils einstimmig fassten die SP-Delegierten folgende Parolen für die kantonalen Abstimmungen am 15. November: selbstverständlich Ja zur eigenen Initiative «Bezahlbare Krankenkassenprämien für alle», Nein gegen weitere Zersiedelung und zum Nachtrag Baugesetz, Ja zum Referendum «Pendlerabzug» und damit zur Änderung des Steuergesetzes sowie Ja zur Sanierung der Geriatrischen Klinik. (mel)