SP kritisiert Ergebnis

Die SP-Grüne-Fraktion im St. Galler Kantonsrat kritisiert das Rechnungsergebnis des Kantons: «Alle Jahre wieder: Die Regierung rechnet mit einem Defizit – am Ende des Rechnungsjahres winkt ein satter Überschuss», heisst es in einer Mitteilung der Fraktion.

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Die SP-Grüne-Fraktion im St. Galler Kantonsrat kritisiert das Rechnungsergebnis des Kantons: «Alle Jahre wieder: Die Regierung rechnet mit einem Defizit – am Ende des Rechnungsjahres winkt ein satter Überschuss», heisst es in einer Mitteilung der Fraktion. «Höhnisch» müsse dies auf all jene wirken, die unter den Lasten der Sparpakete der vergangenen Jahre leiden würden. «St. Gallen könnte den Haushalten mit tiefen und mittleren Einkommen mehr Unterstützung bieten. Seit Jahren jedoch werden die Leistungen nach unten geschraubt. Die Staatsfinanzen haben sich derweil auf tiefem Spar-Niveau eingependelt.»

Bemerkenswert aus Sicht von SP und Grünen ist etwa die Punktlandung bei den Ausgaben – «dies trotz einiger Mehrausgaben und der Umstellung des Rechnungslegungsstandards». Letztere habe eine nicht budgetierte Nettobelastung von knapp 31 Millionen verursacht. Dies entspreche «effektiv einer zusätzlichen Besserstellung der Rechnung um diesen Betrag». Die Fraktion fordert eine «lebensnähere Budgetierung» und ein Ende der «Schwarzmalerei».

Zufrieden mit der Rechnung zeigt sich die CVP: Man nehme «erfreut zur Kenntnis, dass die Staatsrechnung 2014 deutlich über Erwarten schliesst», teilt die Partei mit. Euphorie sei allerdings nicht angebracht. Angesichts der Unsicherheiten bezüglich Frankenstärke und Finanzausgleich sei der Kanton gut beraten, finanziell weiterhin Mass zu halten. (av)