Sozialhilfe wird revidiert

Eine am Dienstag vom St. Galler Kantonsrat überwiesene Motion der Fraktionen CVP/EVP, SP/Grüne, FDP und GLP/BDP verlangt die Revision des Sozialhilfegesetzes.

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ST. GALLEN. Der Hintergrund der gemeinsamen Motion ist, dass einzelne Gemeinden sich nicht länger an die Empfehlungen der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe (Skos) halten wollen. Einige haben bereits Kürzungen beschlossen. Die Regierung befürwortete eine Revision.

SP und Grüne zogen in der Folge eine andere Motion zurück, die die Gemeinden auf die Skos-Richtlinien verpflichten wollte. Die SVP-Fraktion hatte zum Thema ebenfalls einen Vorstoss eingereicht, der genau das Gegenteil dessen verlangte, was die anderen Fraktionen forderten.

Den Verhältnissen anpassen

Mike Egger (SVP, Berneck) wollte die Gemeindeautonomie stärken. Die lokalen Behörden wüssten am besten, was Sozialhilfebezügerinnen und -bezüger benötigten. Die Gemeinden sollten die Sozialhilfe örtlichen Verhältnissen und finanziellen Möglichkeiten anpassen können. Der Rat trat allerdings auf diese Forderung nicht ein.

Solidarität ist gefragt

Nino Cozzio (CVP, St. Gallen) ärgerte sich darüber, dass polemische Stimmen versuchten, den Sozialhilfeempfängern Selbstverschulden zuzuweisen. Der Kanton komme nur weiter, wenn die Gemeinden untereinander solidarisch seien. Beat Tinner (FDP, Azmoos) wies als Präsident der Vereinigung der St. Galler Gemeindepräsidenten auf zehn Leitsätze hin, die die Konferenz verabschiedet habe und die sie in die Gesetzesrevision einbringen wolle. Grundsätzlich wolle man weiterhin an den Skos-Richtlinien festhalten. Gemeinden, welche dies nicht täten, sollen in Zukunft vom Kanton weniger Finanzausgleich-Gelder bekommen. (psg/HJR) • KANTONSRAT 11+13