Sozialdemokraten suchen den Brückenschlag zur IHK

ST. GALLEN. Mit ihrem kantonalen Politiker-Rating zur Halbzeit der Kantonsrats-Legislatur outete die Industrie- und Handelskammer (IHK) St. Gallen-Appenzell Anfang September die SVP als wirtschaftsfreundlichste Partei.

Christoph Zweili
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ST. GALLEN. Mit ihrem kantonalen Politiker-Rating zur Halbzeit der Kantonsrats-Legislatur outete die Industrie- und Handelskammer (IHK) St. Gallen-Appenzell Anfang September die SVP als wirtschaftsfreundlichste Partei. Diese fühlte sich auf ihrem Weg bestärkt, der Rest der bürgerlichen Parteien zerpflückte die Studie. Die CVP monierte deren fehlende Breite – von über 300 Abstimmungen seien nur gerade deren elf ausgewertet worden. Die FDP war überzeugt, hätte man andere Abstimmungsvorlagen genommen, sähe das Ergebnis anders aus. Die BDP stiess sich daran, dass sie im Ranking gar als überflüssig apostrophiert wurde.

Nun gehen die Sozialdemokraten in die Offensive. SP-Präsidentin Monika Simmler und Peter Hartmann, Fraktionspräsident SP-Grüne, bieten IHK-Direktor Kurt Weigelt in einem Brief ein Treffen an. Am Telefon kritisiert Simmler es zwar als «lächerlich, Resultate aus elf Abstimmungen für eine Studie herausziehen zu lassen und das Ergebnis gross an die Glocke zu hängen». Im Schreiben an Weigelt aber zeigt sich die Linke mit der Absicht der IHK einig, mehr Transparenz zu schaffen.

Komplizierte Resultatsuche

Stein des Anstosses ist das Onlineportal des Kantons. Hier lasse sich zwar herausfinden, wer wann wie abgestimmt habe. «Dies aber erst nach langem und kompliziertem Suchen. Und das ist dem Bürger nicht zuzumuten», sagt Simmler. Neu ist diese Stossrichtung der SP nicht. Im Vorfeld der zweitägigen Spardebatte im Sommer 2013 liess die Partei das Abstimmungsverhalten der St. Galler Parlamentsmitglieder von der Online-Plattform Politnetz.ch auswerten. Bezahlt hat das die SP aus dem eigenen Sack. Die Initiative trug ihr von CVP/EVP, FDP und SVP den Vorwurf der «billigen Effekthascherei» ein.

«Auf Signalwirkung gehofft»

«Wir wollten damit aber in einer publikumswirksamen Session ein Zeichen setzen und hofften auf Signalwirkung», kontert Monika Simmler heute. «Die Staatskanzlei hat die Resultate damals auch rasch veröffentlicht. Inzwischen ist aber alles wieder beim alten. Wir hoffen immer noch, dass das Anliegen nach mehr Transparenz wieder breit aufgenommen wird, wenn der Spardruck im Kanton etwas nachlässt.» Werde die Linke dabei aus dem Wirtschaftslager unterstützt, «so freut uns das», sagt Simmler. «Wenn die IHK das aber schon tut, dann richtig und nicht nur halb. Unter diesen Voraussetzungen wären wir gerne zu einer Zusammenarbeit bereit.»

Die SP hat dem Kantonsrat vor einem Jahr vorgeschlagen, Politnetz.ch dauerhaft zu engagieren. Das aber wollte der Rat nicht. «Wenn die Staatskanzlei künftig die Daten rascher und vor allem übersichtlicher aufbereiten kann, ist das auch gut», sagt Monika Simmler.