Sorgen um das Gewerbe in Grenznähe

REGION. 23 Kantonsräte äussern in einer Interpellation die Sorge, dass das St. Galler Gewerbe in Grenznähe durch die österreichischen Zollbestimmungen benachteiligt werde. Deshalb regen sie bei der Kantonsregierung eine Intervention an.

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REGION. 23 Kantonsräte äussern in einer Interpellation die Sorge, dass das St. Galler Gewerbe in Grenznähe durch die österreichischen Zollbestimmungen benachteiligt werde. Deshalb regen sie bei der Kantonsregierung eine Intervention an.

Die Bevölkerung aus der Schweiz kann für einen Betrag von bis zu 300 Franken Güter aus Vorarlberg mehrwertsteuerfrei importieren. Umgekehrt wendet Österreich eine vergleichsweise restriktive Rechtslage an. Jemand, der nicht weiter als 15 Kilometer von der Grenze zur Schweiz entfernt wohnt und in der Schweiz nicht weiter als 15 Kilometer von der Grenze entfernt einkauft, kann dies nur bis zu einem Betrag von 20 Euro steuerfrei tun. Diese Regelung sehen die Interpellanten aus mehreren Parteien als offensichtliche Benachteiligung des St. Galler Gewerbes in Grenznähe. Deshalb müssten Einbussen in Kauf genommen werden. Die Politiker regen bei den St. Galler Behörden an, in dieser Sache mit den österreichischen Instanzen zu verhandeln.

Zoll ist Bundessache

Die Kantonsregierung weist in ihrer Antwort auf diese Interpellation darauf hin, dass es im Grenzverkehr je nach Land unterschiedlichste Bestimmungen gibt, die zu ungleichen Belastungen der eingeführten Waren führen. Ähnliche Vorstösse habe der Bundesrat bereits aus dem Bundesparlament behandelt. In Österreich wie in der Schweiz sei die Zoll- und Mehrwertsteuer-Gesetzgebung Bundessache. Die St. Galler Regierung sei aber gewillt, in dieser Sache Kontakt mit der Vorarlberger Regierung aufzunehmen und die Bundesbehörden der Schweiz zu sensibilisieren, eine Angleichung anzustreben.

Unattraktive Situation

Die ungleichen Bestimmungen führen dazu, dass die Waren, die in Schweizer Grenznähe eingekauft und nach Vorarlberg ausgeführt werden, sich mehr verteuern als umgekehrt. Hinzu kommt die durch den Wechselkurs gesunkene Attraktivität für Vorarlberger, in der Schweiz einzukaufen, hält die Regierung in ihrer Antwort weiter fest. (ab)