Sicherheit durchsetzen!

Es ist traurig mit anzusehen, wie die Gegner der Durchsetzungs-Initiative mit unwahren Argumenten das Stimmvolk für eine Ablehnung der Vorlage zu gewinnen versuchen. Augenscheinlich wird versucht das Volk für dumm zu verkaufen. Es wird gar behauptet, ein Apfeldieb würde ausgeschafft.

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Es ist traurig mit anzusehen, wie die Gegner der Durchsetzungs-Initiative mit unwahren Argumenten das Stimmvolk für eine Ablehnung der Vorlage zu gewinnen versuchen. Augenscheinlich wird versucht das Volk für dumm zu verkaufen. Es wird gar behauptet, ein Apfeldieb würde ausgeschafft. Dem ist nicht so! Die Vorlage besagt lediglich, dass kriminelle Ausländer bei schweren Straftaten sofort, und bei drastischen Vergehen im Falle einer Wiederholung der Tat ausgeschafft würden. Unter schwere Straftaten fallen Delikte wie Vergewaltigung, Mord, Raserei, schwere Körperverletzung usw. Unter die Kategorie der drastischen Verstösse, die der Wiederholung und richterlichen Verurteilung bedürfen, fallen strafbare Handlungen wie Gewalt gegen Beamte, Freiheitsberaubung und Entführung usw.

Zum Apfeldieb: Das schlicht gelogene Argument, das Stehlen eines Apfels oder ähnliche Delikte führten zu einer Ausschaffung, ist falsch! Nur eine richterliche Verurteilung, zu welcher es im Falle eines Apfeldiebstahls oder ähnlichem nicht kommt, führte bei erneuter Tat zu einer Ausschaffung. Zu einer solchen Verurteilung kommt es beispielsweise bei gravierenden, strafbaren Handlungen wie Brandstiftung oder Geldfälschung.

Die sicherheitstechnischen Vorteile der Initiative sind überragend. Dazu gehören die Verhinderung von Wiederholungstaten, dank einer Einreisesperre für ausgeschaffte Delinquente, sowie der präventive Schutz vor solch schweren Straftaten durch Abschreckung der Täter. Weder wird damit gegen die Menschenrechte verstossen, noch wird die Gewaltenteilung eingeschränkt.

In Anbetracht dieser Fakten empfehle ich die Durchsetzungs-Initiative deutlich zur Annahme! Lassen wir uns keine erfundenen Argumente auftischen, und geben wir am 28. Februar einer sicheren Schweiz unsere Stimme!

Joel Kaufmann

Heldaustrasse 11, 9470 Buchs

Um was geht es?

Nach 35 Jahren Betrieb muss der Gotthard-Strassentunnel aus Sicherheitsgründen saniert werden. Dabei sprechen einige Gründe für eine zweite Tunnelröhre:

1. Es geht um Menschenleben.18 Tote aufgrund Frontalkollisionen sind 18 Opfer zu viel. Richtungsgetrennter Verkehr rettet Leben.

2. Es geht um Sicherheit. Mit je einer Spur pro Fahrtrichtung plus Abstellstreifen wird die Sicherheit bei einer Panne um ein Vielfaches erhöht.

3. Es geht um Umwegverkehr. 2006 musste der Gotthard nach einem Steinschlag gesperrt werden. Am San Bernardino wurden in der Folge 285 Prozent mehr LKW und 135 Prozent mehr PW gezählt. Ein Offenhalten des Gotthard-Strassentunnels vermindert Umwegverkehr.

4. Es geht um eine nachhaltige Investition. Die zweite Röhre wird in Franken günstiger ausfallen als die sechs provisorischen Verladeterminals für den Bahntransport und kann im Gegensatz dazu für die nächste Sanierung in 30 Jahren wieder benutzt werden.

5. Es geht um Landschaftsschutz. Die alternativen Verladeterminals benötigen rund 155 000 m2 Land. Dies entspricht 22 Fussballfeldern. Die zweite Röhre schont Kulturland.

6. Es geht um den Schienen-Güterverkehr. Die Neat hat nicht die Kapazitäten, um die internationalen Güterzüge, den Personenverkehr und die rollende Landstrasse zu bewältigen. Der Güterverkehr auf der Schiene wird Abstriche machen müssen. Die zweite Röhre unterstützt die Verlagerungsziele von Güterverkehr auf die Schiene.

7. Es geht um Arbeitsplätze in Randregionen. Gemäss einer Studie des Bundes sind bei einer längeren Schliessung des Gotthard-Strassentunnels über 800 Arbeitsplätze in den Kantonen Tessin, Uri und Graubünden gefährdet.

8. Es geht um Ehrlichkeit. Eine Ausdehnung der Verkehrskapazität durch einen zweispurigen Betrieb kann nur dann erfolgen, wenn der Alpenschutzartikel in der Verfassung geändert wird. Darüber müssten die Stimmbürger separat an der Urne befinden.

9. Es geht um Respekt. Mit dem Bau eines Sanierungstunnels am Gotthard kann die alte Tunnelröhre saniert werden, ohne dass die Strassenverbindung zwischen dem Tessin und der restlichen Schweiz unterbrochen wird. Die Schweiz darf das Tessin nicht abkoppeln.

Es geht um sehr viel. Ich sage überzeugt Ja zum Sanierungstunnel am Gotthard.

Thomas Toldo

Gonzenstrasse 21, 9475 Sevelen

Diktatur in der Schweiz

In seiner Albisgütli-Rede hat alt Bundesrat Blocher seine Anhänger davor gewarnt, dass die Schweiz dabei ist, in eine Diktatur zu rutschen. Er sieht das Schweizervolk von einer Diktatur durch Richter und Politiker bedroht und hat Angst davor, dass die Minderheit der Mehrheit ihre Meinung aufzwingen könnte.

Die Aufgabe des Rechtsstaates (und damit der Gerichte) ist es, die Minderheiten zu schützen, damit sie nicht von der Mehrheit unterdrückt werden. Und das Gute daran ist, dass dieser Rechtsstaat für alle da ist, ob sie reich oder arm, klug oder dumm, gross oder klein, blond oder braunhaarig sind.

Die Grundlage des Rechtsstaates bilden die Verfassung und die Gesetze, an die sich alle halten müssen. Wer sich nicht daran hält, der wird von einem Gericht zu einer Strafe verurteilt. Das Parlament, das vom Schweizervolk gewählt wird und somit dieses repräsentiert, gestaltet diese Regeln.

Blocher träumt von einer Schweiz, in der der Rechtsstaat, der seit 1848 seine Wirksamkeit unter Beweis gestellt hat, ausser Kraft gesetzt wird, wenn die grösste Partei der Schweiz (nicht ganz 30 Prozent der Wähler hat diese Partei gewählt) sich gegen die anderen Parteien im Parlament nicht durchsetzen kann. Wenn das Parlament nun nicht so arbeitet, wie die Rechtspopulisten sich das wünschen, zeigt das, dass die Bevölkerung dies nicht will. Die Zustände, die Blocher und seine grösste Partei der Schweiz sich erträumen, sind tatsächlich eine Diktatur. Wenn Gerichte nicht mehr frei nach der Verfassung und dem Gesetz urteilen, wenn Medien nicht mehr frei berichten, wenn Politiker und Volk die Meinung nicht mehr frei äussern dürfen, befinden wir uns tatsächlich in einer Diktatur. Aber nicht in der Diktatur, vor der Blocher sich fürchtet, sondern in einer Diktatur der Rechtspopulisten.

Die Durchsetzungs-Initiative ist ein erster Schritt auf dem Weg in diese rechtspopulistische Diktatur. Die Gewaltenteilung wird ausser Kraft gesetzt und damit die Stabilität des bewährten schweizerischen Systems gefährdet. Aus diesem Grund ist diese staatsgefährdende Initiative abzulehnen.

Josef Gähwiler

Ackerweg 8, 9470 Buchs

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