SEVELEN: Ortsgemeinde will Boden sichern

Der Verwaltungsrat beantragt der Bürgerschaft, die Gebäulichkeiten «Fahnenfabrik Sevelen AG» zu kaufen. Diese verzichtet auf eine Erneuerung des Baurechtes, wird aber künftig Mietzinsen zahlen.

Thomas Schwizer
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Die Sicherung des Bodens, auf dem die Gebäude der Fahnenfabrik stehen, ist für den Ortsverwaltungsrat strategisch sehr wichtig (hier Präsident Peter Engler). (Bild: Thomas Schwizer)

Die Sicherung des Bodens, auf dem die Gebäude der Fahnenfabrik stehen, ist für den Ortsverwaltungsrat strategisch sehr wichtig (hier Präsident Peter Engler). (Bild: Thomas Schwizer)

Thomas Schwizer

thomas.schwizer@wundo.ch

Der Verwaltungsrat beantragt an der ausserordentlichen Ortsbürgerversammlung vom 13. No­vember im Gemeindesaal Drei Könige, ihm die Kompetenz für den Kauf zu erteilen. Der Kaufpreis von 1,3 Mio. Franken entspricht dem Zeitwert der bestehenden Fabrikgebäude.

Die Finanzierung des Kauf­geschäftes soll durch hypotheka­rische Belastungen auf zwei ­Liegenschaften erfolgen, die bereits der Ortsgemeinde gehören: 785 000 Franken sollen für die bisher unbelastete Liegenschaft an der Histengass 76/78 aufgenommen werden, 515 000 Franken als zusätzliche Belastung für jene an der Calandastrasse 8.

Die Liegenschaft «Fahnen- fabrik Sevelen AG» an der Schöngass 1 gehört der Ortsgemeinde. Am 19. Februar 2018 läuft der Baurechtsvertrag aus, den der damalige Ortsverwaltungsrat vor 50 Jahren mit der Fahnenfabrik Sevelen AG abgeschlossen hat.

Neu Mieteinnahmen statt Baurechtszins

An einer Erneuerung des Baurechts hatte die Fahnenfabrik als Baurechtnehmerin kein Interesse, wie eingehende Verhandlungen zeigten. Das führt der Ortsverwaltungsrat im Gutachten und Antrag an die ausserordentliche Bürgerversammlung aus. Deshalb komme es zu einem ordentlichen Heimfall gemäss dem Vertrag von 1968. So fallen die bestehenden Bauten dem Grundeigentümer zu, indem sie zu Bestandteilen des Grundstücks werden. Die Ortsgemeinde hat sie zu einer angemessenen Entschädigung zu übernehmen. Nach eingehenden Verhandlungen habe der Ortsverwaltungsrat beschlossen, das Angebot der Fahnen­fabrik Sevelen AG anzunehmen, die Gebäude schon kurz vor Eintreten des Heimfalls zu kaufen.

Mit dem Kauf für pauschal 1,3 Mio. Franken ist eine Miete durch die Fahnenfabrik ab Januar 2018 verbunden. Das Mietverhältnis ist auf zwei Jahre befristet, die Fahnenfabrik darf Teilbereiche unter­vermieten. Der Mieter kann das Mietverhältnis einseitig kündigen oder die Mietfläche/den Mietpreis auf die Hälfte reduzieren. Ansonsten gilt der Vertrag jeweils ein Jahr länger.

2205 m2 in der Zone für Wohnen und Gewerbe

Gemäss dem Baurechtsvertrag aus dem Jahr 1968 besteht eine Kaufoption zu Gunsten der Fahnenfabrik. Der Verwaltungsrat möchte mit dem Gebäudekauf der Ortsgemeinde Sevelen aber «unbedingt den Boden sichern», wie er im Gutachten schreibt. Die Grundstücksfläche in der Zone WG 2 (Wohnen und Ge-werbe zweigeschossig) umfasst 2205 m2.

Statt des bisherigen, relativ bescheidenen Baurechtszinses wird die Ortsgemeinde Sevelen von der Fahnenfabrik Sevelen AG in den nächsten zwei Jahren einen Nettomietzins von monatlich 3800 Franken erhalten, der ihr Mehreinnahmen bringt. Das führt Peter Engler, Präsident des Ortsverwaltungsrates, auf Anfrage des W&O aus.3