Schweiz distanziert sich von Anti- Erdogan-Plakat

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Bern/Ankara Zwischen Bern und Ankara laufen übers Wochenende die Drähte heiss. Grund ist ein Plakat an einer Demonstration in Bern, das zu Gewalt gegen Erdogan aufruft.

Es hätte eine Demonstration gegen die Willkürherrschaft des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan werden sollen. Doch jetzt sprechen Politiker und Medien vor allem über ein Plakat, das Linksautonome an der Kundgebung auf dem Berner Bundesplatz vom Samstag mitgeführt haben. Es zeigt eine Pistole, die auf Erdogan gerichtet ist. Darunter steht: «Tötet ihn – mit seinen eigenen Waffen.» Die türkische Regierung protestiert gegen das Plakat und fordert die Schweiz auf, die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen.

Genau dies könnte auch passieren. Die Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland hat ein Strafverfahren wegen öffentlichen Aufrufs zu Verbrechen oder Gewalttätigkeit eingeleitet. Auch die Stadt Bern will Anzeige erstatten.

Organisatoren lehnen Verantwortung ab

Das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten verurteilt Aufrufe zu Gewalt und fordert eine friedliche Beilegung der Differenzen. Diese gestern Sonntagnachmittag verbreitete Stellungnahme lässt sich als Distanzierung vom Plakat interpretieren.

Auf Distanz gehen auch die Organisatoren der Demonstration. «Dieses Plakat ist unhaltbar und politisch ungeschickt», sagt Urs Sekinger vom Solifonds Zürich. Gleichzeitig verteidigt er das Dispositiv der Organisatoren: Man könne sie nicht für jedes Plakat verantwortlich machen, das zuvor durch die Stadt getragen wurde. Offensichtlich habe auch die Polizei eine Intervention als unverhältnismässig eingestuft. (ssm)14