Schwarzgeld spült Millionen in die Kasse

Im Kanton St. Gallen wurden viel mehr Steuern hinterzogen als ursprünglich vermutet. Das zeigt die hohe Zahl der Selbstanzeigen. Dem Kanton und den Gemeinden beschert dies fast 70 Millionen Franken Mehreinnahmen, dem Bund 17 Millionen.

Sina Bühler
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KANTON ST. GALLEN. Auf Anfang 2010 führten Bund und Kantone die sogenannte «kleine Steueramnestie» ein. Damit bekamen Steuerpflichtige die Möglichkeit, ihr bisher nicht deklariertes Vermögen offenzulegen, ohne dafür Strafsteuern oder eine Busse bezahlen zu müssen. Nur eine Nachsteuer inklusive Zinsen wird fällig.

Nur einmal im Leben

Um straflos zu bleiben, muss diese Selbstanzeige freiwillig erfolgen. Das heisst, die Steuerbehörden dürfen nicht bereits auf die Steuerhinterziehung aufmerksam geworden sein. Ausserdem gehen die Selbstanzeigerinnen und Selbstanzeiger nur einmal im Leben straflos aus und sie müssen die Behörden bei der Aufklärung voll unterstützen. Auch für Erben von Schwarzgeld ist diese Lösung vorteilhaft. Statt wie bisher für zehn Jahre, werden sie nur für die letzten drei Jahre nach dem Tod des Erblassers nachbesteuert.

In den vergangenen fünf Jahren wurden so schweizweit hinterzogene Vermögen in der Höhe von 13,5 Milliarden Franken gemeldet. Bund und Kantone nahmen so insgesamt 1,24 Milliarden Franken an Nachsteuern ein. Das ist viel mehr Geld als ursprünglich vermutet.

2067 Selbstanzeiger

Der Flawiler SP-Kantonsrat Peter Hartmann reichte im Juni dieses Jahres eine Interpellation dazu ein und erkundigte sich nach der Zahl der Selbstanzeigen im Kanton St. Gallen. Nun ist die Antwort der Regierung eingetroffen: Von 2010 bis 2014 haben im Kanton St. Gallen 2067 Personen insgesamt 970 Millionen Franken Schwarzgeld angezeigt. Für den Kanton und die Gemeinden bedeutet das 68,6 Millionen Franken Mehreinnahmen, für den Bund 17,2 Millionen Franken. Die Zahlen zeigen auch: Im Jahr der Einführung der Amnestie kam es zu 625 Selbstanzeigen wegen Schwarzgeldern von durchschnittlich einer Viertelmillion Franken. 2014 stieg dieser Durchschnitt auf eine halbe Million Franken pro Anzeige, was in einem einzigen Jahr Mehreinnahmen von knapp 16 Millionen Franken brachte. Ausserdem bemerkenswert: Die Zahl der Selbstanzeigen ist von 2013 auf 2014 um 40 Prozent gestiegen.

Kanton verwendet Daten auch

In zwei Jahren soll ein Bundesgesetz zum automatischen Informationsaustausch AIA von Bankkundendaten im Ausland in Kraft treten. Damit sollen auch Steuerhinterziehungen über die Grenze verhindert werden können. Peter Hartmann und die Mitunterzeichnenden erkundigten sich in ihrer Interpellation, ob diese Daten kantonal verwendet würden. Die Regierung bejaht diese Frage.

Es wäre finanzpolitisch unverständlich, wenn sie darauf verzichten würde. Die Gesetzesvorlage sehe vor, dass der Bund die Angaben direkt an die kommunal und kantonal zuständigen Steuerbehörden weiterleite. Bis zum 17. September ist die AIA noch in der Vernehmlassung und die Kantone können dazu Stellung nehmen.

Zur SVP-Initiative «Ja zur Privatsphäre», die einen solchen automatischen Informationsaustausch verhindern und das Bankgeheimnis schützen will, nimmt die St. Galler Exekutive hingegen keine Stellung. Man überprüfe aber, ob die Vorlage wesentliche Auswirkungen auf die Finanzen, den Vollzug und die Souveränität des Kantons habe.