Schäuble fordert EU-Reformen

BERLIN/BRÜSSEL. Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble will die Kompetenzen der EU-Kommission beschneiden. Die Aufsicht über die Binnenmarktregeln und das Wettbewerbsrecht solle ihr entzogen werden. Sie soll gemäss Schäuble in politisch unabhängige Institutionen ausgegliedert werden.

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BERLIN/BRÜSSEL. Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble will die Kompetenzen der EU-Kommission beschneiden. Die Aufsicht über die Binnenmarktregeln und das Wettbewerbsrecht solle ihr entzogen werden. Sie soll gemäss Schäuble in politisch unabhängige Institutionen ausgegliedert werden.

Es gehe darum, dass die ursprüngliche Funktion der Brüsseler Behörde als «Hüterin der EU-Verträge» institutionell getrennt werde von ihren immer stärker werdenden politischen Aktivitäten. (dpa) ? AUSLAND 23