Schärfere Regeln für junge Sozialhilfeempfänger

VADUZ. Die Suche in Liechtenstein nach weiteren Sparmassnahmen im Staatshaushalt geht weiter, obwohl vorerst kein weiteres Massnahmenpaket notwendig ist. Eine Einsparmöglichkeit sieht die Regierung bei der Sozialhilfe. Denkbar erscheinen Kürzungen der Hilfe für Jugendliche.

Günther Meier
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VADUZ. Die Suche in Liechtenstein nach weiteren Sparmassnahmen im Staatshaushalt geht weiter, obwohl vorerst kein weiteres Massnahmenpaket notwendig ist. Eine Einsparmöglichkeit sieht die Regierung bei der Sozialhilfe. Denkbar erscheinen Kürzungen der Hilfe für Jugendliche.

Soziale Kontrolle klappt

Liechtenstein hat 2014 für wirtschaftliche Sozialhilfe 7,6 Mio. Franken ausgegeben. Diese Leistungen sollen nun überprüft werden, wie die Regierung in einem Bericht über die «Subventionen und Transferleistungen an Private» festhält. Wirtschaftliche Hilfe hat den Zweck, das soziale Existenzminimum zu gewährleisten, was bedeutet, dass zu den üblichen Aufwendungen für den Lebensunterhalt auch persönliche Bedürfnisse berücksichtigt werden. Dazu zählen die Wohnkosten, Prämien für die obligatorische Krankenversicherung und berufsbedingte Mehrkosten. Die Kleinheit des Landes bringt es mit sich, dass die «soziale Kontrolle» recht gut funktioniert. Nachbarn neigen offenbar dazu, Beobachtungen über vermutete oder tatsächliche Unregelmässigkeiten den zuständigen Behörden zu melden.

Trotzdem sei ein gewisses Missbrauchspotenzial vorhanden, meint die Regierung, das nun eingegrenzt werden soll. Ein Gerichtsurteil, das einen Sozialhilfeempfänger zur Rückzahlung von unrechtmässig bezogenen Hilfsgelder verurteilte, hatte schon im Jahr 2011 zu einer entsprechenden Intervention im Parlament geführt. Zahlen über Sozialmissbrauch legte die Regierung damals zwar keine vor, aus dem Jahresbericht des Amtes für soziale Dienste geht aber hervor, dass auch im vergangenen Jahr einige Rückforderungen vom Amt verfügt wurden.

Grundrecht auf 2000 Franken

Bei der neuesten Überprüfung der Sozialhilfe stellt die Regierung die Überlegung an, die wirtschaftliche Sozialhilfe könnte ein falscher ökonomischer Anreiz für gewisse Personen sein, weil unter Umständen eine Steigerung der Anstrengungen keinen weiteren Vorteil oder eine Erhöhung des verfügbaren Einkommens mit sich bringe. Einer Kürzung des derzeitigen Pauschalbetrags für die Deckung des Grundbedarfs, der mit 1100 Franken für eine Einzelperson nicht gerade üppig erscheint, steht die Regierung eher ablehnend gegenüber. Die Zurückhaltung rührt daher, weil der Staatsgerichtshof im vergangenen Jahr in einer Entscheidung ein «Grundrecht auf Existenzminimum» anerkannte, das derzeit in den amtlichen Berechnungen bei knapp 2000 Franken liegt.

Gefahren betont

Eine Kürzungsmöglichkeit sieht die Regierung bei jugendlichen Empfängern von Sozialhilfe: Während das Existenzminimum für Erwachsene im mittleren Alter als geringer Betrag wahrgenommen werde, könne dieser Betrag für junge Erwachsene durchaus als gutes Einkommen betrachtet werden. Wenn nämlich bei arbeitslosen Jugendlichen das Einkommen mit der Sozialhilfe auf das Existenzminimum gehoben werde, bestehe aufgrund der eher geringen Löhne für Berufsanfänger die Gefahr, dass sich die finanzielle Situation durch die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit nicht massgeblich verbessere. Konkret wird deshalb darüber nachgedacht, ob für die Anspruchsgruppe der jungen Erwachsenen nicht schärfere Regeln gelten sollten als für Personen in höherem Alter.