SAXERRIET: Arbeitsangebot soll erweitert werden

Für 9,8 Millionen Franken will der Kanton in der Strafanstalt ein Unterhalts- und Handwerkszentrum bauen.

Hanspeter Thurnherr
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Hanspeter Thurnherr

hanspeter.thurnherr@wundo.ch

Die Regierung beantragt in ihrer Botschaft an den Kantonsrat einen Kredit von 7,3 Millionen Franken. Sie erwartet aufgrund des Gesetzes über die Leistungen des Bundes für den Straf- und Massnahmenvollzug von «Bern» einen Baubeitrag von 2,5 Millionen Franken, womit die geplanten Anlagekosten von 9,8 Millionen Franken gedeckt wären. Das Investitionsvorhaben ist im priorisierten Investitionsprogramm 2017–2026 berücksichtigt. Der Kredit würde der Investitionsrechnung belastet und ab dem Jahr 2020 innert fünf Jahren abgeschrieben.

Vielfältiges Arbeitsangebot als «Wettbewerbsvorteil»

Zentrales Ziel des Strafvollzugs sei es, Rückfälle von Verurteilten zu verhindern, schreibt die Regierung in ihrer Botschaft und ergänzt: «Die Chancen der Gefangenen auf eine nachhaltige Eingliederung in die Gesellschaft werden durch arbeitsmarktnahe Arbeitsplätze sowie durch Aus- und Weiterbildungsmöglichkeiten verbessert.» Bereits heute sei das vielfältige Arbeitsangebot in den Industrie- und Gewerbebetrieben sowie in der Landwirtschaft eine wesentliche Stärke der Straf­anstalt Saxerriet. Dies sei vor allem bei den Einweisungsentscheiden der Vollzugsbehörden ein zen­traler «Wettbewerbsvorteil».

Dieser Vorteil soll mit dem neuen Unterhalts- und Handwerkszentrum (UHZ) weiter ausgebaut werden. Das Zentrum ermögliche auch, Unterhaltsarbeiten an Liegenschaften und dem Fuhrpark sowie von Lackierarbeiten an Industrieprodukten verstärkt in Eigenleistung zu erbringen. So könnten auch Kosten gespart werden. Vor allem aber könne das Angebot an beruf­lichen Qualifikationen, die auf dem Arbeitsmarkt gefragt sind, erweitert werden.

Die heutigen Einrichtungen für handwerkliche Tätigkeiten und Unterhaltsarbeiten seien unzureichend. So sei die Agrowerkstatt zu klein und sanierungs­bedürftig, die Schreinerei und Malerei «völlig improvisiert» und ein zentrales Lager für Werkzeug und Material gar nicht vorhanden. Eine richtige Schreinerei fehle, obwohl auf dem Gelände vielfältige Arbeiten mit Holz anfallen. «Um Schreinerarbeiten ausführen zu können, wird die Garage ausgeräumt oder im Freien gearbeitet», verdeutlicht die Regierung. Auch eine Malerwerkstatt fehle. Die Lackier­arbeiten für Industrieprodukte müssten fremd vergeben werden. In der eigenen Malerei könnten damit zwei Insassen vollzeitlich beschäftigt werden.

Ohne Neubau droht Verlust von Aufträgen

Mit dem UHZ würden zweckmässige und arbeitsrechtlich konforme Arbeitsplätze geschaffen. Zudem könnten die Abläufe effizienter gestaltet werden. Unzureichend sei auch das Lager der Industrieabteilung. Hier drohe ohne Neubau der Verlust von Aufträgen, da Grosskunden in Zukunft die konsequente Lagerung in geschlossenen Räumen verlangen. Die gesamte Dacheindeckung soll mit einer 1600 Quadrat­meter grossen Fotovoltaik-Anlage bestückt werden. Da die Straf­anstalt einen hohen Strombedarf hat, könnten rund 80 Prozent des erzeugten Stroms selbst genutzt werden. Die Mehrkosten für diese Anlage könnten so in rund fünf Jahren amortisiert werden, heisst es in der Botschaft.

Stimmt der Kantonsrat der Bauvorlage in der September­session zu, soll im November das Fakultative Referendum starten. Im Juli 2018 würde die Ausführungsplanung starten. Baubeginn ist auf Juli 2019 vorgesehen. Der Neubau könnte voraussichtlich im Juli 2020 bezogen werden.