RUGGELL: Initiative möchte Casinos stärker zur Kasse bitten

17,5 Prozent Geldspielabgaben für Spielbanken in Liechtenstein sind für Franz Schädler zu wenig. Er will per Initiative eine Erhöhung auf 40 Prozent herbeiführen.

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Als im August in Ruggell das erste Casino auf Liechtensteiner Boden seine Tore öffnete, konnte das auch als Schlussstrich unter einen mühseligen Anbahnungsprozess aufgefasst werden, der sich lange auf politischer wie juristischer Ebene abgespielt hatte. Jetzt scheint sich jedoch ein neues ­Kapitel anzukündigen.

Bereits am 22. August hatte sich der Triesenberger Franz Schädler in einem Leserbrief sein Unverständnis darüber zum Ausdruck gebracht, dass das Liechtensteiner Geldspielgesetz eine minimale Steuer von 17,5 Prozent auf Bruttospielerträge aus Geldspielen vorsehe. Er verwies auf die Rechtslage in der Schweiz, wo Casinos Abgaben von mindestens 40 Prozent zu leisten hätten. Bei einem anzunehmenden Brutto­spielertrag von gut 20 Millionen Franken per annum bedeute dies, dass den Betreibern hierzulande jährlich gut 4,5 Millionen Franken «in den Rachen gestopft» würden. Seine Konklusion: Eine Gesetzesinitiative, um die Geldspielabgabe auf das Schweizer Niveau zu hieven und solche Steuergeschenke «zu Gunsten von Millionären und zum Schaden der Landeskasse» zu verhindern, täte not.

Gesetzesinitiative soll noch im Herbst starten

Mittlerweile ist daraus ein festes Vorhaben geworden, wie Schädler gegenüber Radio L mitteilte. Vor­aus­sichtlich im Oktober wird er sich mit Personen, bei denen ­seine Idee auf fruchtbaren Boden fiel, zusammensetzen «und einen Initiativbogen vorbereiten». Anschliessend sei es das Ziel, die ­Initiative noch im Verlauf des Herbsts zu lancieren.

Als zustande gekommen gilt eine Gesetzesinitiative, wenn die Unterschriften von 1000 Stimmbürgern vorliegen. Zuvor muss sie bei der Regierung angemeldet werden, die abklärt, ob alle erforderlichen rechtlichen Voraussetzungen erfüllt sind. Anschliessend wird das Initiativbegehren vom Landtag einer weiteren Prüfung unterzogen und bei Einhaltung aller Kriterien für zulässig erklärt. Mit dem Tag, an dem die amtliche Kundmachung der Zulässigkeit der Initiative erfolgt, bleiben den Initianten sechs ­Wochen für das Sammeln der notwendigen Unterschriften. Franz Schädler beurteilt die Erfolgsaussichten hierfür durchaus als positiv. Abgesehen von einer Leserbriefreplik habe er bislang nur positive Reaktionen erhalten. «Sollte die Initiative starten, bin ich der Meinung, dass sie im Land grossen Anklang finden wird.»

Allerdings nicht im Ministerium für Infrastruktur, Wirtschaft und Sport. Dort heisst es: «Eine Erhöhung des Abgabesatzes zum heutigen Zeitpunkt ist aus grundsätzlichen Überlegungen nicht angebracht.» Die beiden Unternehmen, die in Liechtenstein bislang ein Gesuch für eine Spielbankenbewilligung eingereicht haben, hätten ihre Investitionsentscheidungen auch auf Grundlage der gegenwärtigen Rege­lungen getroffen. Werde der Ab­gabe­satz erhöht, stelle dies die po­li­tische Verlässlichkeit in Frage, die einen wesentlichen Standortvorteil des liechtensteinischen Wirtschaftsstandorts darstelle.

Reinhard Fischer, Medienverantwortlicher der Casino ­Admiral, welche die Spielbank in Ruggell betreibt, doppelt nach: «Es wäre ein fatales Signal für den Wirtschaftsstandort und nicht nur für die Casino-Branche, wenn diese Regelungen sehr kurzfristig geändert werden. Verlässlichkeit und Bestand von gesetzlichen Vorgaben und auch Steuersätzen seien bislang ein grosses Plus des Standortes Liechtenstein ge­wesen «und sollten dies auch bleiben». (ob)