Ruf nach Bericht zu Hyposwiss

Wegen der 50-Millionen-Dollar-Busse für die KB fordern SP-Exponenten eine Aufarbeitung der Ereignisse. Andere Parteivertreter halten dies für unnötig.

Andri Rostetter/Marion Loher
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ST. GALLEN. 50 Millionen Dollar Busse muss die St. Galler Kantonalbank (SGKB) für ihre frühere Tochter Hyposwiss bezahlen (Ausgabe von gestern). Die SGKB ist damit eine der letzten Schweizer Banken, die den Steuerstreit mit den USA beilegen kann.

Hinweis auf Fehlleistungen

Die Politik reagierte am Mittwoch unterschiedlich auf die Meldung: Während für Michael Götte, SVP-Fraktionschef im Kantonsrat, die Geschichte damit abgeschlossen ist, fordern SP-Exponenten Konsequenzen für die Führungsriege der Bank. Peter Hartmann, Fraktionschef von SP und Grünen, sieht nun den SGKB-Verwaltungsrat in der Pflicht. Er müsse aus dieser Angelegenheit die nötigen Schlussfolgerungen ziehen. Bettina Surber, SP-Kantonsrätin und Mitglied der Finanzkommission, bekräftigte gestern diese Forderung. «Die SGKB hat auf eine Tochter gesetzt, die mit unversteuerten Geldern handelte.» Für Surber steht fest, dass der Verwaltungsrat die Ereignisse aufarbeiten muss. Klar werden müsse insbesondere, wer die Verantwortung für das Hyposwiss-Debakel trage. Die hohe Busse weise «durchaus auf Fehlleistungen» hin.

Die SP-Kantonsrätin fordert zumindest einen Bericht zur Hyposwiss-Affäre. Ansonsten werde ihre Fraktion im Parlament aktiv werden und auf Aufklärung pochen. Eine erste Klärung erwartet Surber bereits in diesen Tagen: Eine Subkommission der Finanzkommission soll von der SGKB-Führung direkt informiert werden.

Kein Einfluss auf Dividende

CVP-Kantonsrat Patrick Dürr, ebenfalls Mitglied der Finanzkommission, bezeichnet es als «sehr heikel», personelle Konsequenzen zu fordern. «Dann müssten zahlreiche Banken in der Schweiz neue Chefs suchen.» Viel wichtiger sei es jetzt, das Kapitel abzuschliessen und vorwärts zu schauen. Viele Banken suchten Rechtssicherheit. Das koste sie etwas, dafür könnten sie nun einen Schlussstrich ziehen. Erleichtert zeigt sich der CVP-Kantonsrat darüber, dass die Busse keinen Einfluss auf die Dividende hat.

Meinrad Gschwend, Kantonsrat der Grünen und auch Mitglied der Finanzkommission, hofft, dass die Busse einen «heilsamen Effekt» hat und die Verantwortlichen die Bank künftig aus «solchen Geschäften raushalten». Andreas Hartmann, FDP-Kantonsrat und Kommissionsmitglied, hofft ebenfalls, «dass die Verantwortlichen ihre Lehren aus dieser Geschichte ziehen». Eine Aufarbeitung der Geschehnisse durch Staat und Politik erachtet er als nicht nötig.

Die USA und ihre Macht

Für BDP-Kantonsrat Richard Ammann sind die Bank und der Kanton «mit einem blauen Auge» davongekommen. Aber die SGKB hätte als Bank mit Staatsgarantie nie ein derartig risikoreiches Geschäft eingehen dürfen, kritisiert er.

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