Rheinbrücken sollen mit Priorität behandelt werden

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Region Mitte März diskutierte die Agglomeration Werdenberg-Liechtenstein mit dem Bund den Ende Februar erhaltenen Entwurf des Prüfberichts zur eingereichten, dritten Programmgeneration und nutzte die Möglichkeit, die Anträge aus der Region mit Nachdruck und unterstützenden Schreiben zu platzieren, hält die Organisation in einer Medienmitteilung fest.

Im Dezember 2016 reichte der Verein seine Anliegen für die dritte Programmgeneration mit Laufzeit 2019 bis 2022 beim Bund ein. Die dritte Generation baut auf dem erfolgreichen Agglomerationsprogramm der zweiten Generation mit Umsetzungshorizont 2015 bis 2018 auf. Nebst der Weiterentwicklung der bestehenden Grundlagen und Themenfelder wurden neue Massnahmen und Vertiefungen in den Kernbereichen Raumplanung, Strasseninfrastruktur, öffentlicher Verkehr, Fuss- und Radverkehr, kombinierte Mobilität sowie nachfrageseitige Massnahmen diskutiert. Als Resultat wurden in der dritten Programmgeneration 15 neue Massnahmen aufgenommen.

Eine Würdigung der besonderen Grenzsituation

Seit 15 Monaten prüft der Bund die eingereichten Programme. Mitte August 2017 wurden Fragen aus dem Prüfprozess diskutiert. Im Januar 2018 erhielt die Agglomeration Werdenberg-Liechtenstein die positive Rückmeldung, dass die dritte Programmgeneration seitens Bund angenommen wird. Der Entwurf des Prüfberichts traf in der zweiten Februarhälfte ein –verbunden mit der zeitlich äusserst knapp anberaumten Möglichkeit einer schriftlichen Stellungnahme mit Änderungsanträgen.

Ein zentraler Punkt, welcher gegenüber dem Bund nochmals verstärkt aufgezeigt wurde, ist die Anerkennung und Würdigung der besonderen Grenzsituation der Agglomeration Werdenberg-Liechtenstein –geprägt durch eine traditionell enge wirtschaftliche, kulturelle und politische Zusammenarbeit.

Aufwendiger Prozess – klare Forderungen der Region

Die Agglomeration Werdenberg-Liechtenstein hält an einer dringend notwendigen Priorisierung der Rheinübergänge fest: Änderung von «Sevelen-Vaduz» auf A (Umsetzung in der laufenden Programmgeneration) sowie von «Haag-Bendern» auf B (Umsetzung in der folgenden Generation).

Ebenso geht der Verein Agglomeration Werdenberg-Liechtenstein bei der Beurteilung des Programms davon aus, dass der definierte Perimeter für das Agglomerationsprogramm Werdenberg-Liechtenstein eingehalten wird. Die vollumfängliche Anerkennung der daraus resultierenden beitragsberechtigten Massnahmen beidseits des Rheins sind die Konsequenz daraus.

Auf Unverständnis seitens der Programmträger stiess die Kürzung bei Wirkungspunkten, die gegenüber der zweiten Programmgeneration weiterentwickelt wurden; so beispielsweise im für die Bevölkerung wichtigen Bereich Verkehrssicherheit. Hier beantragt der Verein eine Würdigung und Beurteilung im Rahmen der Vorgeneration. Im finalen Bericht soll neu unter anderem das Paket «Behebung Fuss- und Radverkehrsstellen 2. Prioritat, Teil FL» als A-Massnahme aufgenommen werden. Dieser zukünftig pauschal zur Verfügung stehende und seitens der Agglomeration einzusetzende Topf kann auch für Massnahmen in Liechtenstein verwendet werden.

Die Anträge der 37 Agglomerationen werden derzeit geprüft. Der finale Bundesbericht wird im Herbst erwartet. Dann steht fest, mit welchen Bundesbeiträgen die Agglomeration Werdenberg-Liechtenstein rechnen kann. Mittel können ab Sommer 2019 freigegeben werden. (pd)