Vielen Dank für Ihre Registrierung. Sie haben jetzt den Aktivierungslink für Ihr Benutzerkonto per E-Mail erhalten.

Vielen Dank für Ihre Anmeldung.

Ihr Konto ist aktiviert. Wir wünschen Ihnen viel Lesevergnügen.

Vielen Dank für Ihre Bestellung. Wir wünschen Ihnen viel Lesevergnügen.

REGION: Zweifel an der Umsetzbarkeit

Das generelle Verhüllungsverbot im öffentlichen Raum, das gestern Montag in erster Lesung vom St. Galler Kantonsparlament beschlossen wurde, stösst bei befragten Werdenberger Kantonsräten mehrheitlich auf Ablehnung.

Der St. Galler Kantonsrat hat auf Antrag der vorberatenden Kommission ein generelles Verhüllungsverbot im öffentlichen Raum beschlossen. Werdenberger Kantonsratsmitglieder nehmen zu diesem Entscheid persönlich Stellung.

Barbara Dürr (CVP, Gams): Aufklärungsarbeit ist besser

Ein Gesichtsverhüllungsverbot im öffentlichen Raum, wie es der Kantonsrat relativ knapp beschlossen hat, geht mir persönlich zu weit. Es handelt sich um eine kleine Minderheit, die in der Öffentlichkeit das Gesicht aus religiösen und traditionellen Gründen bedeckt hält. Unseren Sitten und Traditionen entsprechend zeigt man im öffentlichen Raum mit wenigen Ausnahmen – während der Fasnacht beispielsweise – sein Gesicht unverhüllt. Dies macht eine Kommunikation erst möglich.

Um dies zu erreichen, braucht es jedoch keine Verbote, sondern Aufklärungsarbeit und Dialog. Frauen, die gezwungen werden, den Schleier gegen ihre Überzeugung abzulegen, ziehen sich in die häusliche Umgebung zurück oder zeigen sich nur in der Öffentlichkeit, um zu pro- vozieren. Nachdem die Initiative Wobmann inzwischen eingereicht wurde, wird uns das Thema im Kantonsrat weiterhin beschäftigen.

Beat Tinner (FDP, Azmoos): nicht praxistauglich

Die FDP unterstützt den Vorschlag der Regierung, die Gesichtsverhüllung im Umgang mit den Behörden abzulegen. Hingegen will sich die FDP nicht alleine auf eine Bussenaussprechung im Verweigerungsfalle beschränken, sondern die Behörde soll die Möglichkeit erhalten, auf Verwaltungshandlungen zu verzichten, wenn die Verhüllung trotz Aufforderung nicht abgelegt wird. Mit dieser Ergänzung wird die Durchsetzung gewährleistet, die Verhüllung abzulegen. Ein generelles Verhüllungsverbot im öffentlichen Raum wie auf Plätzen und Strassen bringt nichts. Wie soll die Polizei bestimmen können, die verhüllte Person gefährde den gesellschaftlichen bzw. religiösen Frieden? Die von der vorberatenden Kommission eingebrachte Anpassung ist wie das Litteringverbot nicht praxistauglich. Wegen diesem wurde auch kaum jemand gebüsst, weil ein Kaugummi auf den Boden gespuckt worden ist. Die FDP wehrt sich gegen reine Symbolpolitik. Zu beachten gilt, dass bereits heute ein generelles Vermummungsverbot bei Grossveranstaltungen mit Gewaltpotenzial besteht.

Sascha Schmid (SVP, Grabs): Schritt in richtige Richtung

In der Schweiz ist es üblich, dass man sein Gesicht zeigt. Aber nicht nur das: Gerade wenn Frauen zum Tragen einer Verschleierung gezwungen werden, nimmt die Problematik eine neue Dimension an. So ist eine Burka weder ein religiöses Symbol noch ist diese mit einer liberalen Gesellschaft vereinbar. Sie widerspiegelt klar ein Symbol zur Unterdrückung der Frau.

Die Argumente gegen ein Ver-hüllungsverbot konnten nicht überzeugen: So soll etwa das Verbot einer Gesichtsverschleierung zu einer schlechteren Integration führen. Dabei ist gerade das Gegenteil der Fall: Nur wer Offenheit gegenüber seiner neuen Heimat zeigt, kann auch ein Teil der Gesellschaft werden. Wer sein Gesicht verbirgt, wird dies kaum je schaffen.

Zudem darf nicht vergessen werden, dass ein Verhüllungsverbot Kriminaltaten vorbeugen kann: So kann die Polizei künftig jemanden, der sein Gesicht nicht preisgibt, büssen, wenn dieser eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit darstellt. Ein Schritt in die richtige Richtung.

Ludwig Altenburger (SP, Buchs): widersprüchlich

Die Regierung hat zu Recht beantragt, das Vermummungsverbot auf den Kontakt mit Behörden zu beschränken. Dies hat sie auch ausführlich und begründet dargelegt. Bei Sportveranstaltungen und bewilligten Demonstrationen kommt das bereits geltende Vermummungsverbot zur Anwendung. Dies muss meines Erachtens konsequent umgesetzt werden. Es erfordert aber auch, dass der Polizei ausreichend Mittel zur Verfügung stehen, um die Identifikation einer vermummten Person durchzuführen.

Das geforderte generelle Verbot von Gesichtsverhüllung im öffentlichen Raum ist nicht nötig. Es ist auch widersprüchlich, wenn wir die gewünschten Arbeitsplätze in der Tourismusbranche – Hotellerie Bad Ragaz oder das neue Hotel Bürgenstock mit 500 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern – begrüssen, aber keine fremden Gäste möchten. Aus meiner Sicht besteht keine Notwendigkeit, ein Gesichtsverhüllungsverbot zu erlassen, da es kein Problem ist. Es ist auch im Kanton Tessin kein Problem, das Thema wird einfach von rechts bewirtschaftet.

Merkliste

Hier speichern Sie interessante Artikel, um sie später zu lesen.

  • Legen Sie Ihr persönliches Archiv an.
  • Finden Sie gespeicherte Artikel schnell und einfach.
  • Lesen Sie Ihre Artikel auf allen Geräten.