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REGION: Von «moralisch verpflichtet» bis zu «guter Kompromiss»

FDP-Vertreter aus der W&O-Region sehen im 128-Millionen-Beitrag des Staates einen guten Kompromiss, die Linke hätte gerne mehr zur Sanierung der St. Galler Pensionskasse beigetragen.

Der St. Galler Kantonsrat hat gestern Dienstag – nach der Vertagung des Geschäftes in der Frühlingssession – auf Antrag der Finanzkommission eine Einmaleinlage von 128 Mio. Franken in die St. Galler Pensionskasse beschlossen. Dies, nachdem die Finanzkommission inzwischen einen Bericht dazu geliefert hat. Die Regierung hatte 202,5 Mio. beantragt. Kantonsräte aus dem Werdenberg und Obertoggenburg sagen, wie sie gestimmt haben und warum.

Thomas Toldo (FDP, Sevelen): Politischer Kompromiss

Im Jahr 2014 wurden die Versicherungskasse für das Staatspersonal und die Kantonale Lehrerversicherungskasse zur St. Galler Pensionskasse (sgpk) zusammengeführt. Dabei wurden die Unterdeckungen aus beiden Kassen ausfinanziert und die Besitzstandswahrung abgegolten. Der damalige Kantonsbeitrag betrug 215,3 Mio. Franken. Drei Jahre später weist die sgpk wieder eine Unterdeckung von 671 Mio. aus und muss saniert werden. Der Bericht der Finanzkommission zeigt nun auf, dass, im Nachhinein gesehen, ein Teil dieser Unterdeckung aus zu positiven Annahmen aus der Verselbstständigung herrührt und sich der Kanton als Arbeitgeber und ursprünglicher PK-Verantwortlicher moralisch verpflichtet fühlen kann. Die durch die Finanzkommission beantragte freiwillige Einlage von 128 Mio. Franken ist rechnerisch gut nachvollziehbar und berücksichtigt, im Gegensatz zur Regierungsvariante, eine angemessene Beteiligung des Staatspersonals. Im Sinne einer definitiven Vergangenheitsbewältigung unterstütze ich die Anträge der Finanzkommission.

Martin Sailer (parteilos, Unterwasser): In der Pflicht

Ich habe der Variante der Regierung von 202,5 Mio. Franken zugestimmt. Nach deren Ablehnung dann dem Eventualantrag un­serer Fraktion von 151,875 Mio. Franken, weil wir seit der Verselbstständigung der St. Galler Pensionskasse gegenüber den Kantonsangestellten in der Pflicht sind, und dies damals auch so versprochen wurde. Rechtlich ist der Kantonsrat zwar nicht verpflichtet, aber moralisch sehr wohl. Wir schätzen und würdigen die tägliche Arbeit der Kantonsangestellten. Nun hat die Mehrheit im Saal leider, wie erwartet, für die Va­riante der Finanzkommission gestimmt, und wir werden sehen, wie das Volk das Problem nun angeht respektive an der Urne abstimmt. Die Abstimmungskampagne muss sehr sorgfältig geplant sein, und es muss auf einfache Kommunikation geachtet werden, da die ganze Vorlage doch sehr komplex ist. Noch darf man auf volle Gerechtigkeit hoffen.

Katrin Frick (FDP, Buchs): Konsensfähiger Kompromiss

128 Mio. Franken sind ein konsensfähiger und guter Kompromiss. Es geht bei dieser Zahlung um Vergangenheitsbewältigung, losgelöst von der künftigen Sanierung. Für mich ist klar, dass wir moralisch verpflichtet sind, einen freiwilligen Sanierungsbeitrag zu leisten. Die FDP hat sich lösungsorientiert eingebracht und einen gemeinsamen Entscheid aktiv beeinflusst. Wir haben den Wunsch an die Regierung platziert, dass der Stiftungsrat die Risikoprämie (bisher 3,5 Prozent, neu 2 Prozent) nochmals prüfen/beurteilen soll. Anpassungen könnten für die Sanierung hilfreich sein. Wichtig ist nun, dass die umfassende Sanierung aktiv vorangetrieben wird.

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