REGION: Und Liechtenstein profitiert doch

Ein Zusatzprotokoll zum DBA taxiert Mitarbeiter von Firmen in Liechtenstein, die in der Schweiz wohnen, neu als «Nichtgrenzgänger». Das bringt administrativen Mehraufwand und Vaduz zusätzliche Steuereinnahmen.

Thomas Schwizer
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Wie viele in der Schweiz wohnhafte Mitarbeitende von Unternehmen in Liechtenstein neu als Nichtgrenzgänger taxiert werden, kann ebenso wie der administrative Aufwand für die Datenerhebung durch die Arbeitgeber noch nicht eingeschätzt werden. (Bild: Hanspeter Thurnherr)

Wie viele in der Schweiz wohnhafte Mitarbeitende von Unternehmen in Liechtenstein neu als Nichtgrenzgänger taxiert werden, kann ebenso wie der administrative Aufwand für die Datenerhebung durch die Arbeitgeber noch nicht eingeschätzt werden. (Bild: Hanspeter Thurnherr)

Thomas Schwizer

thomas.schwizer@wundo.ch

Im Doppelbesteuerungsabkommen zwischen Liechtenstein und der Schweiz (DBA FL-CH), das am 1. Januar 2017 in Kraft getreten ist, fehlt die von Liechtenstein gewünschte Quellensteuer. Wäre sie von jenen erhoben worden, die in der Schweiz wohnen und im Fürstentum arbeiten, hätte diese dem Land Liechtenstein rund 24 Millionen Franken pro Jahr an neuen Steuern eingebracht. Umgekehrt hätten vor allem die Gemeinden in der Region Werdenberg mit der Quellensteuer einen bedeutenden Teil der Steuereinnahmen ans Land Liechtenstein «verloren».

Nun werden die Gemeinden in der Region Werdenberg doch noch Steuereinnahmen verlieren. Das zeigt das «Merkblatt betreffend für Besteuerung von Grenzgängern und Nichtgrenzgängern aufgrund des DBA FL-CH» auf, das die Steuerverwaltung des Fürstentums Liechtenstein Mitte Februar online veröffentlicht hat. Die daraus resultierenden Steuereinnahmen für Liechtenstein werden aber deutlich geringer ausfallen als mit der Quellensteuer.

Nicht mehr Grenzgänger wegen Nichtrückkehrtagen

Von den Regelungen im Merkblatt wurden sowohl Mitarbeiter von Firmen im Fürstentum mit Schweizer Wohnsitz als auch die Steuerämter in der Region Werdenberg überrascht. Denn das Merkblatt wurde vom Steueramt Liechtensteins lediglich online veröffentlicht, wie von einem Steueramt zu erfahren ist. Diese Ämter erfuhren erst davon, als «betroffene» Steuerzahler Anfragen an sie stellten.

Zentral in der «zwischenstaatlichen Verständnisvereinbarung», auf die sich Vaduz beruft, ist die neue Klausel für Mitarbeitende von Liechtensteiner Firmen, die aus beruflichen Gründen an mehr als 45 Tagen im Jahr nicht an ihren Wohnsitz (und Steuerort) in der Schweiz zurückkehren können. Sie gelten laut dem neuen Merkblatt nicht mehr als Grenzgänger, sondern werden künftig Nichtgrenzgänger sein.

Dies erfolgt laut der Steuerverwaltung Liechtensteins unter Verweis auf das Protokoll zum DBA CH-FL, 5. zu Art.15 Abs. 4 c. Er lautet wie folgt: «Die Grenzgängereigenschaft entfällt, wenn die Person in einem Kalenderjahr an mehr als 45 Arbeitstagen aus beruflichen Gründen nicht an ihren Wohnsitz zurückkehrt.»

Nicht zu unterschätzen ist der bürokratische Aufwand für weltweit tätige Unternehmen in Liechtenstein mit zahlreichen Mitarbeitern, für welche diese Klausel gilt – zum Beispiel Monteure, Marketingfachleute etc.

Liechtenstein profitiert viel stärker als umgekehrt

In einer detaillierten Aufstellung haben sie für ihre in der Schweiz wohnhaften Mitarbeiter die Tage aufzulisten, an denen sie wegen berufsbedingter Verpflichtungen nicht an ihren Wohnsitz zurückkehren können. Die Bescheinigung muss den Ort und das Land des Aufenthalts enthalten, aber auch das An- und Rückreisedatum sowie den Zweck des Aufenthalts. Schliesslich müssen diese Firmen die Listen bei der Steuerverwaltung in Vaduz einreichen.

Die steuerliche Auswirkung für die betreffenden Mitarbeiter mit Wohnsitz in der Schweiz und ihren Schweizer Steuerort zeigt das Merkblatt an einem Beispiel auf: «Wenn die Arbeit an 50 Tagen ausserhalb Liechtensteins ausgeübt wird, so steht Liechtenstein das Besteuerungsrecht für 190 von insgesamt 240 Arbeitstagen zu.» Das bedeutet, dass rund 79 Prozent des Einkommens in Liechtenstein besteuert werden. Für die Schweizer Wohngemeinden bringt dies also einen deutlichen Verlust von Steuersubstrat. Der betreffende Steuerpflichtige wird dagegen mit der 45-Tage-Klausel dank der tieferen Steuern im Fürstentum insgesamt weniger Steuern zahlen müssen.

Diese Regelung gilt zwar gegenseitig. Da jedoch rund 6500 Personen aus dem Werdenberg zur Arbeit nach Liechtenstein pendeln und viel weniger umgekehrt, wird das Steueramt im Fürstentum künftig deutlich stärker profitieren als umgekehrt.

Ansässigkeitsbescheinigung ändert kaum etwas

Ein zweiter Punkt im Merkblatt betrifft den Nachweis einer steuerlichen Ansässigkeit in der Schweiz für Personen, die diesseits des Rheins wohnen und in Liechtenstein arbeiten. Diese bringt allerdings nur in vereinzelten Fällen eine Bereinigung gegenüber heute. Denn schon heute gilt als Steuerdomizil der Ort des Lebensmittelpunktes und nicht der zivilrechtliche Wohnort, falls dieser davon abweicht.

Im Normalfall zahlt ein ausländischer Bürger in der Schweiz Steuern, wenn er hier wohnt. Wohnt er aber in Buchs, seine Frau und seine Kinder dagegen in München, dann gilt für seine Steuerpflicht die bayrische Metropole – wo er sich an arbeitsfreien Tagen aufhält. Das ist jedoch schon heute so, heisst es bei einem Steueramt. Schon jetzt muss der Betreffende zudem an seinem Schweizer Wohnort die Steuerbescheinigung aus München vorlegen.

Mit der Veröffentlichung des Merkblattes zum DBA ist das Steueramt des Fürstentums Liechtenstein übrigens vorgeprescht – offensichtlich ohne Absprache mit Bern. Dort hat man inzwischen den Schweizer Steuerämtern für die nächste Zeit ein eigenes Merkblatt zum DBA in Aussicht gestellt.