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REGION: Im Steuerstreit gibt es kein Zurück

Die Mitarbeiter aus Liechtenstein, deren Lohn neu in der Schweiz versteuert wird, hoffen auf eine Interpellation im Landtag – die Chancen sind aber gering. Am meisten Betroffene arbeiten im Spital Grabs und am BZB Buchs.

Thomas Schwizer

Die Zahlen auf Basis von 2015 zeigen, wieviele Mitarbeiter mit Wohnsitz in Liechtenstein ungefähr von der Änderung der Steuerpraxis für liechtensteinische Mitarbeitende in fünf öffentlichen Institutionen in der Schweiz betroffen sind. Damals waren es 123 – 56 im Spital Grabs, 41 im Berufs- und Weiterbildungszentrum BZB, 17 im Kantonsspital St. Gallen und neun im Spital Walenstadt. Diese Zahlen hat der W&O am 27.April 2017 veröffentlicht. Warum gerade die liechtensteinischen Mitarbeitenden in diesen fünf Institutionen neu in der Schweiz Quellensteuern entrichten müssen, hat der W&O am 14.Februar 2018 veröffentlicht

Aktuellere Zahlen konnten weder das Steueramt des Kantons St. Gallen noch das Land Liechtenstein liefern. In Vaduz war zu erfahren, dass derzeit Abklärungen zur Anzahl der betroffenen Personen mit Sondererhebungen evaluiert würden – und dass diese Zahl im Rahmen der Beantwortung einer Interpellation im liechtensteinischen Landtag bekannt gegeben werde. In dieser Interpellation werden der Regierung Fragen zur Änderung der Lohnbesteuerung der Spitalangestellten und BZB-Lehrkräfte gestellt.

Liechtenstein: «Doppelte Besteuerung vermeiden»

Auf diese Interpellation hoffen Betroffene, um allenfalls doch wieder in Liechtenstein besteuert zu werden – wo sie deutlich weniger zahlen müssten als neu mit der Quellensteuer in der Schweiz. In einem offenen Brief, der am 15. Februar 2018 in den Liechtensteiner Tageszeitungen erschienen ist, fordern 21 von ihnen ihre Regierung «nochmals auf, dass die nötigen Nachverhandlungen mit der Schweiz zeitnah in Angriff genommen werden und für uns Liechtensteiner ein Abkommen geschlossen wird, welches unseren Besitzstand wahrt».

Doch in einer Stellungnahme, die Hasler am 17. Februar 2018 in den beiden Liechtensteiner Tageszeitungen veröffentlicht hat, bremst der Regierungschef ihre Erwartungen. Der Kanton St. Gallen habe die rechtliche Möglichkeit, sein Besteuerungsrecht auch ohne Zustimmung Liechtensteins durchzusetzen, so Hasler. Und St. Gallen habe schon seit längerer Zeit zunehmend Druck gemacht und unmissverständlich klargestellt, dass es sein Besteuerungsrecht auf alle Fälle durchsetzen werde. «Selbst eine einseitige Kündigung des Doppelbesteuerungsabkommens würde am Besteuerungsrecht des Kantons St. Gallen nichts ändern», liess sich der Liechtensteiner Regierungschef zitieren. Und er sagte weiter: Ohne die Zustimmung zur Verständigungsvereinbarung wäre es zu einer doppelten Besteuerung des Lohns gekommen – einerseits zu einer Quellensteuer in der Schweiz, andererseits zur Besteuerung in Liechtenstein.

St. Gallen: «Zeitlich überfällig und klar gerechtfertigt»

Der Leiter des kantonalen Steueramtes St. Gallen, Felix Sager, betont gegenüber dem W&O, dass die Verständigungsvereinbarung gegenseitig ausgehandelt und unterzeichnet worden sei. Den Vorwurf, die Vereinbarung sei ein unfreundlicher Akt des Kantons St. Gallen gegenüber dem Fürstentum Liechtenstein, weist Sager klar zurück. Die vereinbarte Lösung sei «sachlich klar gerechtfertigt und zeitlich überfällig».

Sager verweist darauf, dass längst nicht alle, die neu von der Steuerpflicht in der Schweiz betroffen sind, deutlich mehr Steuern zahlen müssten. Für Verheiratete oder Alleinstehende mit Kindern bzw. für manche Teilzeit-Mitarbeiter falle die neu zu entrichtende Quellensteuer bescheiden aus.

600000 Franken zusätzliches Steuersubstrat

Mit welchen zusätzlichen Steuereinnahmen rechnet Felix Sager aus der Quellensteuer für die rund 120 neuen Steuerzahler aus Liechtenstein? Das kantonale Steueramt schätzt rund 600000 Franken, welche zu je rund einem Drittel der Schweiz, dem Kanton St. Gallen und den Standortgemeinden der fünf Institutionen zukommen werden. Darum sei es aber nicht gegangen, sagt Steueramtsleiter Felix Sager. Die nicht vorhandene gemeinsame Beteiligung des Landes Liechtenstein an diesen Institutionen in der Schweiz habe eine Anpassung des Besteuerungsrechts schlicht notwendig gemacht.

Diese Verständigungsvereinbarung vom April 2017 habe gar nichts mit dem neuen Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) zu tun, das seit 2017 zwischen den beiden Ländern in Kraft ist, hält Sager fest. Mit dem DBA seinerseits fliesst aber dem Land Liechtenstein zusätzliches Steuersubstrat aus der Schweiz zu. Auf Anfrage des W&O nennt Felix Sager die 2,5 Millionen Franken, die gemäss einer groben Schätzung des Steueramtes St. Gallen auf Grund der neuen Grenzgängerregelung nicht mehr der Kanton erhält, sondern neu das Land Liechtenstein.

Zudem werden auch die st. gallischen Gemeinden Steuerausfälle hinnehmen müssen. Sie sind die Folge eines Zusatzprotokolls zwischen Bern und Vaduz zum DBA, das sich ebenfalls an internationalen Gepflogenheiten orientiert. Wenn in der Schweiz wohnhafte Mitarbeiter wegen auswärtiger Arbeit an mehr als 45 Arbeitstagen pro Jahr nicht an ihren Wohnsitz zurückkehren können, ist ein grosser Teil ihren Lohnes in Liechtenstein steuerpflichtig.

Kommentar: Standard und gleiche Behandlung

Jeder, der plötzlich das Doppelte an Steuern bezahlen muss, ärgert sich. Das ist auch so bei den Grenzgängern aus Liechtenstein, die seit Anfang dieses Jahres neu in der Schweiz Quellensteuer zu bezahlen haben. Die Tabelle auf dieser Seite zeigt, dass vor allem Kinderlose, die gut bis sehr gut verdienen, massiv tiefer in die Tasche greifen müssen. Für Teilzeitler und weniger gut Verdienende mit zwei oder mehr Kindern bleibt die Mehrbelastung im Rahmen. Nun den Schwarzen Peter einfach dem Kanton St. Gallen zuzuschieben, wie das Liechtensteins Regierungschef Adrian Hasler tut, ist aber zu kurz gegriffen. Indem der Kanton mit einer Verständigungsvereinbarung auf der Quellensteuerpflicht der Mitarbeitenden von vier Spitälern und des BZB beharrt, trägt er lediglich von Änderungen bei der Trägerschaft dieser öffentlichen Institutionen Rechnung. Eine Änderung, die schon vor sechs Jahren erfolgte und der die Neuregelung der Besteuerungspflicht hinterher hinkt. Oder anders gesagt: Die neue Steuerpflicht in der Schweiz hätte schon vor einigen Jahren eingeführt werden können. Wichtig für das Verständnis der neuen Regelung ist: Die neue Steuerpflicht für Liechtensteiner Grenzgänger in der Schweiz ist internationaler Standard. Ebenso Standard ist die bereits auf das Steuerjahr 2017 durch Liechtenstein eingeführte (Teil-)Besteuerung für Mitarbeitende von Unternehmen im Fürstentum, die mehr als 45 Tage wegen der Arbeit nicht in die Schweiz heimkehren können. Diese profitieren seither von diesem Wechsel des Steuerregimes. Beides ist also kein unfreundlicher Akt gegenüber dem befreundeten Nachbarstaat. Wird jemand, der nun deutlich mehr Steuern bezahlen muss, deshalb seinen Arbeitsplatz im Spital Grabs kündigen? Hoffentlich nicht. Denn es gibt noch andere Grössen, die darüber entscheiden, ob ein Arbeitsplatz attraktiv ist. Auch die Verfügbarkeit einer passenden Stelle in Wohnortnähe, die Arbeitsplatzsicherheit und anderes mehr spielen dabei eine Rolle. Stimmt all dies, dann sollte die jüngste Anpassung im Steuerregime nicht zu einer Kündigungswelle von wertvollen Fachkräften führen. Und letztlich geht es auch um Gleichbehandlung: Lehrkräfte aus Liechtenstein an Volks- oder Kantonsschulen diesseits der Grenze zahlen seit langem hier Quellensteuer. (ts)

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