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REGION: Gesetz mit utopischem Ziel

Ein vollständig hindernisfreier Zugang zum öffentlichen Verkehr lässt auf sich warten. Das Schlupfloch im Behindertengleichstellungsgesetz heisst «verhältnismässig».
Hanspeter Thurnherr
Bild: Andrea Stäheli und Jonas Scheidegger

Bild: Andrea Stäheli und Jonas Scheidegger

Hanspeter Thurnherr

hanspeter.thurnherr@wundo.ch

Bis im Jahr 2023 muss der Zugang zum öffentlichen Verkehr für Gehbehinderte hindernisfrei sein. So will es das Behindertengleichstellungsgesetz (BehiG). Für die Bahnen scheint dieses Ziel weitgehend erreichbar zu sein. Weniger gut sieht es bezüglich der Bushaltestellen aus. Für jene an Kantonsstrassen sollen gemäss Kantonalem Tiefbauamt bis zum gesetzten Datum rund ­ 70 Prozent hindernisfrei sein.

An den vielen Haltestellen an Gemeindestrassen in der W&O-Region ist dieses Ziel nicht erreichbar. Allerdings steht im Gesetz auch, dass der Ausbau innerhalb der Frist «verhältnismässig» sein muss. Das heisst konkret: Der zu erwartende Nutzen für gehbehinderte Personen muss in einem angemessenen Verhältnis zum wirtschaftlichen Aufwand, zu den Anliegen des Umwelt-, Natur- und Heimatschutzes oder zu den Interessen der Verkehrs- und Betriebssicherheit stehen. «Haltestellen werden meist behindertengerecht umgesetzt, wenn wir Synergien nutzen können; also bei Strassensanierungen, Ausbau- oder Neubauprojekten», sagt Florian Scherrer, Projektleiter in der Abteilung Strassen- und Kunstbauten im kantonalen Baudepartement.

Behindertengerecht geht nicht überall

Doch nicht an jedem Standort sei eine Umsetzung möglich. «Zum Beispiel blockiert sonst der Bus bei innerstädtischen Ein- und Ausfahrten die Sicht. Oder umgekehrt: Würde an einer solchen Stelle eine Haltekante erreichtet, wäre die Ein- und Ausfahrt blockiert», erläutert Scherrer. Solche Stellen seien häufig.

Sprach man lange von einer Kantenhöhe von 16 Zentimetern oder besser 22 Zentimetern, werden heute schweizweit 23 Zentimeter empfohlen. «Dies hat mit den unterschiedlichen Fahrzeugtypen zu tun. Bei Niederflur­bussen können Rollstühle und Rollator problemlos ins Fahrzeug ­fahren, bei 16 Zentimetern Kantenhöhe braucht es unter Umständen eine Rampe, welche ­ der Chauffeur platzieren muss», sagt Scherrer. Zudem sei der Platzbedarf für die Haltestelle grösser.

Eine Umfrage bei den Gemeinden im W&O-Gebiet zeigt , dass erst vereinzelte Haltestellen behindertengerecht sind und noch einiges an Arbeit bevorsteht. Mit Interesse verfolgen die Transportunternehmen die Entwicklung. «Das Thema ist für uns vor allem aus einem Grund wichtig: Wir beschaffen – ausser bei einzelnen Spezialanfertigungen – durchgehend nur noch Niederflurbusse. Wenn die Haltestellenkanten die geforderten 22 Zentimeter aufweisen, führt dies dazu, dass wir keine Klapprampen brauchen», erläutert Hans Koller, Leiter Markt bei der Bus Ostschweiz AG in Altstätten. Zu diesem Transportunternehmen gehören auch Bus Sarganserland Werdenberg (BSW) und Rheintal Bus (RTB).5

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