Regierungsräte wollen zu siebt bleiben

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Verschlankung Die CVP-GLP-Fraktion im St. Galler Kantonsrat hat in einem Vorstoss schlankere Strukturen für die Staatsverwaltung verlangt. Die Regierung unterstützt das Postulat grundsätzlich. Eine Verkleinerung auf fünf Departemente lehnt sie aber ab. Es gebe grossen Handlungsbedarf und eine Notwendigkeit für eine Verschlankung des Staates, begründete die CVP-GLP-Fraktion ihr Postulat, das sie im April einreichte. Unter anderem sollen nicht mehr hoheitliche Aufgaben in die Privatwirtschaft ausgelagert werden. Die Zusammenarbeit mit den Nachbarkantonen müsse verstärkt werden. Zu den Vorschlägen gehört auch eine Reduktion von sieben auf fünf Departemente mit einer Verkleinerung der Regierung. Zu diesen Themen soll ein Bericht verfasst werden, verlangt die CVP-GLP-Fraktion.

Präsenz in den Regionen sichern

Nun hat die Regierung dazu Stellung genommen. Sie will das Postulat grundsätzlich unterstützen, schlägt aber Änderungen vor. Innerhalb der Staatsverwaltung seien bereits Optimierungen vorgenommen worden. Dazu gehöre die Zusammenlegung des Amtes für Wirtschaft und Arbeit oder das neue Amt für Wasser und Energie im Baudepartement. An der Struktur mit sieben Regierungsräten solle festgehalten werden. Auf Bundesebene wie in der interkantonalen Zusammenarbeit sei ein grosses Engagement notwendig. Zudem sichere die jetzige Struktur eine angemessene Präsenz der Regierungsmitglieder in den Regionen des Kantons. Die Regierung verweist auf den grossen Aufwand, den das Postulat auslösen würde. Für die Bearbeitung der auf­geworfenen Fragen brauche es finanzielle Mittel für eine Projektleitung. (sda)